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Die Grünen-Spitze im Bundestag kritisiert den Migrationskurs der neuen Bundesregierung. Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe): „Gerade in dieser Zeit ist es die Aufgabe eines deutschen Bundeskanzlers, die europäische Zusammenarbeit und Einigkeit zu stärken. Doch Merz hat es schon am ersten Tag seiner Amtszeit geschafft, …

Am Donnerstag hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.352,69 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,02 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge sehen die Anleger die jüngsten Handels-Annäherungen samt Abkommen zwischen den USA und Großbritannien als Mutmacher, dass eine Versöhnung im Zollstreit auch …

US-Präsident Donald Trump und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer haben nach der Ankündigung eines Handelsabkommens Details zu dessen Ausgestaltung verkündet. „Dies ist ein historischer Tag“, sagte Starmer am Donnerstagnachmittag bei einer gemeinsamen Videokonferenz zwischen Washington und London. „Wir haben lange versucht einen Deal mit der EU abzuschließen und es hat nicht …

Die rechtspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, sieht in der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu einer „Stillhaltezusage“ keinen Erfolg für die AfD. „Die heutige Eilmeldung zur sogenannten Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes klingt dramatischer, als sie tatsächlich ist“, sagte Bünger der „Welt“ (Freitagausgabe). „Juristisch handelt es sich um …

Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland ist im April überraschend deutlich gestiegen. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten „Insolvenztrend“ des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) wurde der höchste Wert seit Juli 2005 erreicht. Die Zahl der betroffenen Jobs ging hingegen zurück. Die Zahl der Insolvenzen von Personen- …

US-Vizepräsident J.D. Vance hat sich auf der Münchener Sicherheitskonferenz in Washington versöhnlich gegenüber Europa gezeigt, doch bei den Grünen überwiegt Skepsis. „Es ist zunächst ein gutes Zeichen, dass Vance rhetorisch umschwenkt. Gut möglich, dass die Trump-Administration inzwischen erkannt hat, dass sie in München zu weit gegangen ist. Aber wir dürfen …

Volker Boehme-Neßler, Staatsrechtler an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg, hat die Entscheidung zu einer „Stillhaltezusage“ des Bundesamts für Verfassungsschutz mit Bezug auf die neue AfD-Einstufung als Erfolg für die Partei gewertet. „Aus meiner Sicht ist das ein juristischer Erfolg für die AfD, allerdings nur ein vorläufiger. Es kommt juristisch am Ende auf …

Microsoft-Gründer Bill Gates hat den Stopp der Entwicklungshilfe der USA scharf kritisiert. Die Auswirkungen seien nicht nur aufgrund der Höhe der Ausfälle schlimm, sondern auch, weil die Hilfsgelder so plötzlich eingestellt wurden. „Es spielt sich eine unglaubliche Tragödie ab“, sagte Gates dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Am schlimmsten ist es für die …

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag eine Einigung auf ein Handelsabkommen mit Großbritannien verkündet. Die britische Regierung relativierte kurz darauf die Darstellung. „Das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich ist ein umfassendes Abkommen, das die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich auf viele Jahre hinaus festigen wird“, schrieb …

Im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main haben am Donnerstag etwa 800 Einsatzkräfte der Bundespolizei und acht Steuerfahnder des Finanzamts Offenbach am Main insgesamt 40 Objekte in acht Bundesländern durchsucht. Das teilte die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Frankfurt mit. Betroffen waren Objekte in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Schleswig-Holstein, Thüringen, Bremen und Niedersachsen. …