Nachrichten

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat vor ihrem Auftritt auf dem World Health Summit in Berlin an diesem Montag hervorgehoben, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten und anderen Gesundheitsrisiken ist.„Internationale gesundheitspolitische Herausforderungen wachsen, ob durch den Klimawandel, Krankheiten oder die weitere Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen“, sagte Warken dem …

Politiker der schwarz-roten Koalition haben eindringlich vor einem möglichen Abfluss vertraulicher Informationen nach Russland gewarnt, sollte der AfD-Politiker Markus Frohnmaier eine angekündigte Reise nach Moskau antreten.„Die AfD war immer eine Gefahr für die nationale Sicherheit, weil große Teile ihrer Mitglieder unterwürfig gegenüber Feinden unserer Demokratie – insbesondere Wladimir Putin – …

Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré hat nach eigenen Angaben in der Politik „schmerzhaft“ lernen müssen, realistischer auf die Absichten von Menschen zu blicken, und nutzt ihr äußeres Erscheinungsbild bewusst als eine Art Schutzpanzer. Dies sagte die Grünen-Politikerin im Interviewband „Küstenkonturen“, aus dem die „Neue Osnabrücker Zeitung“ zitiert.Als Beleg für ihre persönliche …

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) und CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine milliardenschwere Trickserei beim geplanten Rentenpaket vor.Zu „Bild“ (Montagausgabe) sagte Winkel, im Gesetzentwurf von Bas stecke „noch eine böse Überraschung, die deutlich über den Koalitionsvertrag mit der Union hinausgeht und Sprengpotenzial für unsere Staatsfinanzen hat“.Konkret …

Die Bundespolizei kann an den Bahnhöfen in Deutschland ab sofort verdachtsunabhängig jede Person kontrollieren. Das meldet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf das Bundesinnenministerium.Demnach können die Beamten nun jede Person stoppen und klären, ob sie Schusswaffen oder Messer bei sich tragen. Dazu hat die Bundespolizei sogenannte Allgemeinverfügungen erlassen.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) …

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), fordert angesichts der öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste an diesem Montag eine Erweiterung ihrer Zuständigkeiten.„Befugnisse müssen klar geregelt sein“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Insbesondere müssen wir endlich klar regeln, was in einem sogenannten Spannungsfall von den Diensten erwartet …

Die Präsidentin des Automobilverbands VDA, Hildegard Müller, macht nach dem Autogipfel Druck auf Union und SPD, für die Lockerung beim Verbrenner-Aus in Brüssel mit einer Stimme zu sprechen.„Zeitnahe und konkrete Entscheidungen der Koalitionäre müssen jetzt folgen“, sagte Müller der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Ich bin mir sicher: Eine geeinte deutsche Stimme …

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die massive Kritik der Gewerkschaften an der geplanten Bürgergeld-Reform der Bundesregierung zurückgewiesen.„Die Koalition hat mit der sehr schnellen Einigung über die Abschaffung des völlig gescheiterten Bürgergeldes Entschlossenheit, Mut und Stärke bewiesen“, sagte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Die Entschlossenheit, die absolut notwendige Reform anzugehen, …

Jede siebte Patentanmeldung in Deutschland (14 Prozent) stammt von Menschen mit ausländischen Wurzeln. Im Jahr 2000 war es dagegen nur jede zwanzigste, im Jahr 2020 jede achte, wie aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagsausgabe berichtet.„Den größten …

In Hamburg ist am Sonntag ein Volksentscheid erfolgreich gewesen, der das Klimaziel der Stadt um fünf Jahre vorverlegt, gleichzeitig ist eine weitere Initiative zu einem Grundeinkommen gescheitert. Während der „Hamburger Zukunftsentscheid“ nach Auszählung von etwa 95 Prozent der Stimmen mit rund 53 Prozent Zustimmung uneinholbar vorne lag, war „Hamburg testet …