Nachrichten

Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, kritisiert das Vorgehen der georgischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende in der vergangenen Nacht. „Ich verurteile die Gewalt gegen Demonstranten in Georgien, die friedlich gegen das Gesetz gegen ausländische Einflussnahme demonstrierten, aufs Schärfste“, so Borrell am Mittwoch. „Georgien ist ein EU-Beitrittskandidat. Ich fordere die Behörden …

Im südbadischen Kandern nahe Freiburg sind am Mittwochmittag bei einem schweren Unfall mit einem Maiwagen-Anhänger etliche Menschen verletzt worden. Die Zahl der Verletzten beläuft sich laut Polizeiangaben auf rund 30 Personen, zehn davon sollen schwer verletzt sein. Das von einer landwirtschaftlichen Zugmaschine gezogene Gespann soll ersten Erkenntnissen zufolge in einer …

Tanken ist in Deutschland teuer – auch im europäischen Vergleich. Laut Daten der Europäischen Kommission, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten, lag der deutsche Durchschnittspreis am 22. April bei 1,91 Euro je Liter Benzin und bei 1,71 Euro je Liter Diesel. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland damit auf …

SPD-Chef Lars Klingbeil hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz dazu aufgefordert, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Ordnung zu rufen. „Für den eigenen Machterhalt mit Rechtspopulisten zu paktieren, ist genau der falsche Weg, um sie zu stoppen“, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal T-Online. Von der Leyen, die als Spitzenkandidatin der konservativen Parteienfamilie …

Angesichts neuer Forderungen nach einem Anstieg des Mindestlohns bis auf 15 Euro warnen Experten vor einer politischen Festlegung. Der „Bild“ (Donnerstagsausgabe) sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm: „Die Politik sollte die Mindestlohn-Kommission arbeiten lassen. Man hat sie ja geschaffen, damit vor einer Anpassung des Mindestlohns alle Aspekte sorgfältig abgewogen werden können.“ …

Die Grünen stellen sich in einem Positionspapier gegen die deutlichen Zugeständnisse, die die EU-Kommission den Landwirten nach den massiven Bauernprotesten gemacht hat. Zudem fordern sie weitreichende Reformen in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU wie die Abschaffung der flächenbezogenen Direktzahlungen, berichtet das Nachrichtenportal T-Online. „Ursula von der Leyen ist mit großen …

Ulrike Malmendier, Mitglied im Rat der fünf „Wirtschaftsweisen“ der Bundesregierung, spricht sich dafür aus, dass das Gremium sich neue Regeln gibt, etwa im Umgang mit Aufsichtsratsmandaten seiner eigenen Mitglieder. Damit könne künftig „schon der Anschein von Interessenkonflikten vermieden werden“, sagte Malmendier dem „Focus“ (Freitagsausgabe). Das aktuelle Gesetz zum Sachverständigenrat sei …

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Deutschland auf eine lange finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine eingeschworen. „Wir müssen vielleicht noch zehn Jahre Geld und Waffen mobilisieren, um der Ukraine zu helfen“, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal T-Online. „Dafür brauchen wir das Mandat der Bevölkerung.“ Deutschlands Sicherheit werde auch in der Ukraine verteidigt. …

Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) dringt darauf, mit der Auszahlung des geplanten Klimageldes 2025 zu beginnen. Sie hoffe sehr, dass das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode komme, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der Auszahlungsmechanismus für das Klimageld muss Anfang kommenden Jahres stehen. Das ist die Voraussetzung, dass das Geld auch …

In der Debatte über die schwindende Wettbewerbsfähigkeit Europas fordern die Grünen einen neuen Investitionsfonds für die EU im Umfang von etwa 150 Milliarden Euro. Mit dem Geld soll der Staatenbund Investitionen in jene grünen Industrien lenken, die „in Europa gehalten und gefördert werden müssen“, heißt es in einem 25-seitigen Papier …