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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi sorgt sich wegen des angekündigten Insolvenzverfahrens von Signa um die Warenhaustochter Galeria. „Die immer neuen Hiobsbotschaften bei Signa sorgen bei den Beschäftigten von Galeria für Unruhe“, sagte Corinna Groß, Bundesfachgruppenleiterin Handel bei Verdi, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Sie wollen Jobsicherheit und eine planbare …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat im November 2023 weiter nachgelassen. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 3,2 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Das ist der niedrigste Stand seit Juni 2021 (+2,4 Prozent). Im Oktober hatte die Teuerung noch bei 3,8 Prozent gelegen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser, sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht der Großen Koalition klare Hinweise für eine Verfassungswidrigkeit des neuen Ampel-Wahlrechts. „Die Ampel hat in ihrem Wahlrecht eine Schwächung der Personenwahl vorgenommen, indem Wahlkreise nicht zugeteilt werden, das widerspricht dem Geist des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Friedrich Merz fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass er beim Koalitionsausschuss den offenen Haushaltsstreit zwischen FDP und Grünen beendet und mit „Führung“ den Kurs vorgibt. „Er müsste dafür sorgen, dass der Streit, der offen ausgetragen wird zwischen seinen wichtigsten Kabinettsmitgliedern – vor allem zwischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverfassungsschutz warnt vor islamistischen Anschlägen in Deutschland. „Die Gefahr ist real und so hoch wie seit langem nicht mehr“, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Mittwoch in Berlin. Es zeichne sich eine „neue Qualität“ ab: „Wir sehen im jihadistischen Spektrum Aufrufe zu Attentaten und ein `Andocken` …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Abweisung ihrer Klage gegen die Wahlrechtsreform von 2020 durch das Bundesverfassungsgericht sieht sich die FDP in ihrem Vorgehen bestätigt. Das knappe Abstimmungsergebnis im höchsten deutschen Gericht sowie das Sondervotum dreier Richter zeigten, „wie richtig es war, das schwer verständliche Wahlrecht der Großen Koalition dem Bundesverfassungsgericht …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht Fortschritte auf dem Weg der Ukraine in das Verteidigungsbündnis. „Die Ukraine ist näher an der Nato als je zuvor“, sagte Stoltenberg am Mittwoch nach einer Sitzung des Nato-Ukraine-Rates in Brüssel. „Wir werden das Land auf dem Weg zur Mitgliedschaft weiter unterstützen, ebenso …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Extremismusexperte Ahmad Mansour warnt davor, den Militärschlag gegen die Hamas im Gazastreifen jetzt schon zu beenden. „Israel muss diesen Krieg gewinnen, Terror darf sich nicht lohnen“, sagte Mansour der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die derzeitige Waffenruhe im Gazastreifen dürfe „auf gar keinen Fall“ unbegrenzt verlängert werden. …

München (dts Nachrichtenagentur) – Etwas mehr Unternehmen in Deutschland wollen die Preise erhöhen. Der Index der Preispläne stieg im November auf 18,0 Punkte, von 15,4 im Oktober, teilte das Münchener Ifo-Institut am Mittwoch mit. Dies ist demnach vor allem auf die unternehmensnahen Dienstleister und den Großhandel zurückzuführen, wo der Saldo …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um das geplante Ende der Energiepreisbremsen ab Anfang 2024 hat sich die SPD-Fraktion nach anfänglicher Kritik hinter Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt. „Für die SPD-Fraktion ist entscheidend, dass wir Unternehmen und Bevölkerung vor explodierenden Energiepreisen weiter schützen“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte der „Rheinischen …