Russland verbietet „internationale LGBT-Bewegung“
Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der Oberste Gericht Russlands hat auf Antrag des Innenministeriums die „internationale LGBT-Bewegung“ als extremistische Organisation ausgewiesen und ihre Aktivitäten verboten. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Zum Zeitpunkt des Antrags des Innenministeriums gab es keine Organisation unter dem Namen, in der vierstündigen Sitzung konnten sich …
Umwelthilfe setzt nach Klima-Urteil zum Verkehrssektor auf Tempolimit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, wonach die Bundesregierung gesetzeskonforme Klimaschutz-Sofortprogramme in den Sektoren Gebäude und Verkehr vorlegen muss, als Notfallmaßnahme ein sofortiges Tempolimit. „Die Bundesregierung muss angesichts der heute startenden Weltklimakonferenz ein Zeichen für einen Neustart im Klimaschutz setzen und …
Frei sieht Urteil zum Klimaschutz als „schallende Ohrfeige“ für Ampel
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei(CDU), hat die Bundesregierung nach dem Klima-Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) scharf kritisiert. „Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den selbst ernannten Klimakanzler in seiner sogenannten Fortschrittskoalition“, sagte Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Dass ausgerechnet …
Schulze: Deutschland sagt 100 Millionen für neuen Klimafonds zu
Dubai (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate haben zum Auftakt der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai jeweils 100 Millionen US-Dollar für den geplanten Klimafolgenfonds zugesagt. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und COP28-Präsident Sultan Ahmed al-Dschaber kündigten den Schritt am Donnerstag zu Beginn der Konferenz an. Mit dem sogenannten „Loss …
Schlie über Kissinger: „Deutschland hatte keinen besseren Anwalt“
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Mit dem Tod von Henry Kissinger verliert die Bundesrepublik nach Ansicht von Ulrich Schlie, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der NRW-Akademie für Internationale Politik, einen wichtigen Fürsprecher in den USA. „Deutschland hatte keinen besseren Anwalt in Amerika als ihn, der als Fünfzehnjähriger 1938 mit seinen Eltern Paula …
Union sieht sich durch Klimaschutz-Urteil bestätigt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Klimaschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg fühlt sich die Union in ihrer Kritik an der Ampel bestätigt. „Die Bundesregierung nimmt das Klimaschutzgesetz nicht ernst“, sagte der klimapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Dies kritisiere die Union seit Monaten. Die bereits vorgelegten …
Dax legt am Mittag weiter zu – Deutsche Bank vorn
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 16.230 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,4 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen die Papiere der …
Bericht: Jugendliche planten Anschlag auf Weihnachtsmarkt
Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Zwei terrorverdächtige Jugendliche, die zuletzt in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg festgenommen wurden, haben offenbar einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant. Wie die „Welt“ unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, waren deutsche Behörden von einem ausländischen, westlichen Nachrichtendienst über entsprechende Hinweise in einer islamistischen Gruppe des Kurznachrichtendienstes „Telegram“ alarmiert …
Grüne fordern von Wissing Klimaschutz-Sofortprogramm
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Klimaschutzpolitik der Bundesregierung drängen die Grünen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Erarbeitung eines Sofortprogramms. Er habe im Verkehrsministerium „unmittelbaren Gesprächsbedarf angemeldet“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, am Donnerstag. „Verkehrsminister Wissing muss jetzt für die Jahre 2021 …
Inflation im Euroraum sinkt auf 2,4 Prozent
Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die jährliche Inflation im Euroraum ist im November 2023 weiter gesunken. Sie wird auf 2,4 Prozent geschätzt, gegenüber 2,9 Prozent im Oktober, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag mit. Gegenüber dem Vormonat verringerten sich die Preise um 0,5 Prozent. Die als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerung, also der …