Grüne und FDP wollen von Faeser hartes Durchgreifen gegen Islamisten
Aus den Fraktionen der Ampel-Parteien steigt der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), stärker gegen islamistische Bestrebungen in Deutschland vorzugehen. „In Deutschland existieren eine Reihe islamischer Zentren und Organisationen regierungstreuer Iraner, mit deren Hilfe Iran versucht, Einfluss auf hier lebende Schiiten unterschiedlicher Nationalitäten zu nehmen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der …
Bundeshaushalt 2025: SPD will soziale Abfederung von Klimaschutz
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat mit Blick auf die Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr vor unzureichenden Mitteln für die soziale Abfederung von notwendigen Klimaschutzmaßnahmen gewarnt. „Um unser Land klimaneutral aufzustellen, bedarf es großer Investitionen“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgaben). „Bis 2045 wollen wir in allen Lebensbereichen klimaneutral leben und wirtschaften. …
Djir-Sarai nennt Schuldenbremse als rote Linie für Etatberatung
Angesichts der eingereichten Etatpläne der Bundesministerien für den Bundeshaushalt 2025 fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Koalitionspartner SPD und Grüne zur strikten Einhaltung der Schuldenbremse auf und bezeichnet sie als unverhandelbar. Zu „Bild“ (Freitagausgabe) sagte Djir-Sarai: „Für die FDP und Finanzminister Christian Lindner gilt: Die Schuldenbremse bleibt und ist nicht verhandelbar.“ …
IW: Für höhere Geburtenrate ist gestaffeltes Kindergeld nötig
Um die Zahl der Geburten in Deutschland wieder zu erhöhen, plädiert das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln für eine Wiedereinführung gestaffelter Kindergeldbeträge. Zu „Bild“ (Freitagausgabe) sagte Wido Geis-Thöne, Senior Economist für Familienpolitik am IW, kontraproduktiv sei „die Abschaffung der Staffelung des Kindergeldes im vergangenen Jahr“ gewesen. Sie habe …
Haushaltsverhandlungen: Verteidigungsministerium fordert mehr Geld
Das von Boris Pistorius (SPD) geführte Verteidigungsministerium verlangt für den Haushalt 2025 mehr Geld von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Eine Ministeriumssprecherin sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben): „Ohne eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes könnten bereits ab dem kommenden Jahr keine wesentlichen neuen rüstungsintensiven Verträge mehr geschlossen werden, was dazu führen würde, dass …
„Agentengesetz“ in Georgien: Hofreiter sieht EU-Beitritt gefährdet
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hält den EU-Beitritt Georgiens infolge des von der Regierung geplanten „Agentengesetzes“ für stark gefährdet: „Mit dem sogenannten Agentengesetz kann Georgien nicht Teil der EU werden“, sagte Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Das geplante Gesetz zur Beschneidung der Rechte von Homosexuellen ist …
Mindesthaltbarkeitsdatum: Künast fordert Reform der Kennzeichnung
Angesichts der hohen Bereitschaft deutscher Verbraucher, fast abgelaufene Lebensmittel zu kaufen, fordert die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, neue Vorgaben zur Lebensmittelkennzeichnung. „Grundsätzlich müssen diese Mindesthaltbarkeitsdaten überarbeitet werden“, sagte Künast dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Die Daten müssten realistischer werden. „Sie sind von der Industrie sehr früh gesetzt, um jegliches …
Kalifat-Demo: Wüst will sofortiges Verbot von Vereinen
Nach der jüngsten Demonstration in Hamburg fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein sofortiges Verbot von islamistischen Vereinigungen in Deutschland. „Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland, auf die Straße getragener Hass und Hetze sind absolut inakzeptabel“, sagte Wüst dem „Stern“. „Die Bundesinnenministerin sollte die …
BiB warnt wegen Geburtenrückgang vor Finanzloch in Rentenkasse
Angesichts der sinkenden Geburtenrate warnt das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) vor negativen Folgen für die Sozialkassen. Zu „Bild“ (Freitagausgabe) sagte der stellvertretende BiB-Direktor Martin Bujard: „Bei einer Geburtenrate von zwei Kindern pro Frau würde sich die Generation ersetzen. Wenn wir deutlich darunter liegen, hat das langfristig negative Folgen für Wirtschaft …
Bericht: Auch Auswärtiges Amt widersetzt sich Linderns Sparplänen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock widersetzt sich offenbar den Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für das kommende Jahr. Die Grünen-Politikerin fordert, den Etat des Auswärtigen Amtes 2025 auf 7,39 Milliarden Euro zu erhöhen, wie der „Spiegel“ berichtet. Für das laufende Jahr stehen dem Ministerium 6,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Lindner will …