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Söder verteidigt Merz-Position zur Abstimmung mit der AfD

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat in der Debatte um die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Thüringer Landtag die Haltung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz verteidigt. Merz hatte am Donnerstagmorgen gesagt, die CDU bringe in mehreren Landtagen einen Antrag zur Senkung der Grunderwerbssteuer ein und mache sich …

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US-Präsidentensohn Hunter Biden angeklagt

Washington DC (dts Nachrichtenagentur) – Hunter Biden, der Sohn von US-Präsident Joe Biden, wurde von Sonderermittler David Weiss wegen des Vorwurfs illegalen Waffenbesitzes angeklagt. Er soll beim Kauf eines Revolvers 2018 auf einem Formular gelogen haben, als er angab, dass er keine illegalen Drogen konsumiere. Zum Zeitpunkt des Kaufes soll …

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Kühnert geißelt gemeinsame Abstimmung von CDU und FDP mit AfD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat den erstmaligen gemeinsamen Gesetzesbeschluss von CDU, FDP und AFD in Thüringen scharf kritisiert. „Die heutige Abstimmung im Erfurter Landtag war kein Unfall“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstag. „Die CDU in Thüringen hat sich sehenden Auges darauf eingelassen, eine politische Entscheidung herbeizuführen, …

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Wüst verlangt mehr Tempo von Scholz

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, Gespräche über die Planungsbeschleunigung in Deutschland zu verschleppen. „Wer von Deutschland-Tempo spricht, sollte nicht weiter auf der Bremse stehen“, sagte Wüst am Donnerstag der „Süddeutschen Zeitung“. „Spätestens Mitte Oktober muss der Beschleunigungspakt stehen“, forderte Wüst. …

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Klitschko erwartet dank Flugabwehr weniger Probleme im Winter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko geht davon aus, dass seine Stadt dank deutscher Waffenlieferungen deutlich besser durch den kommenden Winter kommen werde als durch den letzten. Er wolle Deutschland „Danke“ sagen, vor allem für das Flugabwehrsystem Iris-T, sagte Klitschko den TV-Sendern RTL und ntv bei seinem …

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AfD in KZ-Gedenkstätten unerwünscht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die KZ-Gedenkstätten in Deutschland verweigern der AfD die Beteiligung an offiziellen Gedenkveranstaltungen. Das zeigt eine der Anfrage der „Welt“ (Freitagausgabe) an die Gedenkstätten Dachau, Mittelbau-Dora, Buchenwald, Bergen-Belsen und Neuengamme. Am Donnerstag kündigte die KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora an, im Falle einer Wahl des AfD-Kandidaten Jörg Prophet zum Oberbürgermeister …

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CDU, AfD und FDP beschließen erstmals gemeinsam Gesetz in Thüringen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Im Thüringer Landtag haben CDU, AfD und FDP am Donnerstag gemeinsam ein Gesetz zur Senkung der Grunderwerbssteuer von 6,5 auf 5,0 Prozent beschlossen. Mit 46 Ja-Stimmen wurde das Gesetz gegen die 42 Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen. Kritiker sehen in dem Vorgang eine weitere Beschädigung einer „Brandmauer …

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Dax legt nach EZB-Zinsentscheid kräftig zu

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.805 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einer ersten Tageshälfte, in der der Dax um den Vortageswert herum schwankte, konnte er nach der Zinsentscheidung der …

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Faeser verteidigt Abwesenheit von Innenausschusssitzung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihr Nicht-Erscheinen vor dem Bundestags-Innenausschuss zur Versetzung des ehemaligen Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, verteidigt. „Ich wollte den Klamauk nicht“, sagte Faeser dem RTL-Nachtjournal am Donnerstag. „Es wird im Moment in Berlin sehr viel mit …

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Forscher: Sechs von neun planetaren Belastungsgrenzen überschritten

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Sechs von neun der bislang identifizierten planetaren Belastungsgrenzen sind mittlerweile überschritten. Das zeigt eine Studie eines internationalen Forschungsteams, an dem auch Wissenschaftler des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung beteiligt waren. „Dieses Generalupdate der Planetaren Grenzen zeigt deutlich: die Erde ist ein Patient, dem es nicht gut geht“, sagte …

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