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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) ist mit der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angebotenen Entlastung beim Strompreis nicht zufrieden. „Natürlich begrüßen wir es, wenn die Bundesregierung den Spitzenausgleich nicht streicht. Einfach nur den Status Quo beizubehalten, reicht aber nicht, um die Deindustrialisierung aufzuhalten“, sagte Wolfgang …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Apothekerverband Nordrhein geht davon aus, dass alle Praxen rechtzeitig den an die Omikron-Subvariante XBB.1.5 angepassten Corona-Impfstoff erhalten. „Die Arztpraxen konnten bis Dienstagmittag bei den Apotheken ihre Vorbestellungen für die nächste Woche platzieren. Wir gehen davon aus, dass alle Vorbestellungen für die neuen angepassten Corona-Impfstoffe in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat ein Schweigen nicht-jüdischer Einrichtungen zur Debatte um Bayerns Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger scharf kritisiert. Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland sei gegen ihren Willen zum Hauptakteur einer Debatte über den Umgang mit den nationalsozialistischen Verbrechen geworden, „die eigentlich die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung schafft neue Möglichkeiten, über Programme für die regionale Wirtschaft grüne Technologien zu fördern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und die Wirtschaftsminister der Länder beschlossen am Dienstag, dass mit dem wichtigsten Instrument regionaler Struktur- und Wirtschaftsförderung künftig vermehrt grüne Technologien wie Elektrolyseure, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Drei von vier Bundesbürgern sind für die Senkung der Energiepreise für Unternehmen. Das zeigt eines Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet. Darin sprachen sich 37 Prozent dafür aus, die Wirtschaft durch Senkung von Steuern oder Abgaben „deutlich“ zu entlasten. 37 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) hat die Forderungen der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Dorothee Bär (CSU), nach einem Sexkauf-Verbot in Deutschland abgewiesen. Der Verband bezeichnete den Vorstoß als „kontraproduktiv“. Ein solches Sexkaufverbot führe für Sexarbeitende in prekären Situationen zu noch schlechteren Arbeitsbedingungen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD), Hanna Veiler, rechnet nach der Flugblattaffäre um den bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) mit mehr offenem Antisemitismus in Deutschland. „Dass Hubert Aiwanger im Amt verbleiben darf, wird sich negativ auf die jüdische Community in Deutschland auswirken“, sagte Veiler …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat mit Blick auf die Kabinettsbefassung des Krankenhaustransparenzgesetzes vor einem großen Bürokratieaufwand für Kliniken gewarnt. „Die Pläne von Herrn Lauterbach zum sogenannten Krankenhaustransparenzgesetz sehe ich mit Skepsis und großer Sorge“, sagte Holetschek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Der Entwurf bringe „einen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts zahlreicher Badeunfälle von Migranten in diesem Jahr fordert die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) mehrsprachige Warnschilder an Gewässern. Häufig kämen die Menschen aus Ländern nach Deutschland, „in denen das Schwimmenlernen weit weniger verbreitet ist“, sagte DLRG-Präsidentin Ute Vogt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Sie würden deshalb einen signifikanten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Parlamentskreises Prostitution im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), hat die Forderung von CSU-Politikerin Dorothee Bär nach einem Sexkauf-Verbot unterstützt. „Zigtausende der geschätzt 250.000 Frauen und Mädchen werden jedes Jahr neu Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung“, sagte Winkelmeier-Becker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Daran wird …