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Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in bislang ungekannter Schärfe attackiert. Hofreiter äußerte in der vergangenen Woche bei öffentlichen Veranstaltungen sowie in Gesprächen mit Parteifreunden und Bürgern heftige Kritik an Scholz und dessen Ukrainepolitik, während der „Spiegel“ ihn begleitete. Auch für Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fand Hofreiter …

Der Bundesrechnungshof übt in einer vertraulichen Mitteilung ans Bundesverkehrsministerium scharfe Kritik an Deutsche-Bahn-Chef Richard Lutz. Dieser habe „unzutreffend“ und wider besseres Wissen gegenüber dem Aufsichtsrat behauptet, der Konzern habe sich die verkehrspolitischen Ziele der Bundesregierung „1:1“ zu eigen gemacht, zitiert der „Spiegel“ aus der Mitteilung. Tatsächlich habe die Bahn aber …

Das marode Atommülllager Asse II in Niedersachsen droht abzusaufen. Wie der „Spiegel“ berichtet, sind im April noch größere Mengen Wasser als bislang befürchtet in die Kavernen des ehemaligen Bergwerks eingedrungen und dort verschwunden. Wie die Betreiberin der Anlage, die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) dem „Spiegel“ bestätigte, lässt sich mehr als …

Torben Braga, Vize-Parteichef der AfD in Thüringen sowie parlamentarischer Geschäftsführer der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, hat die Forderung einiger Kommunalpolitiker nach einem Parteiausschluss von Parteichef Björn Höcke scharf zurückgewiesen. „Die Forderung nach einem Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke ist lächerlich“, sagte Braga der „Welt“. „Die Mitglieder, die es fordern, haben aufgrund des laufenden …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will sämtliche Ressorts der Bundesregierung einer dauerhaften und systematischen Erfolgskontrolle unterwerfen. Zu diesem Zweck wird er eine „ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung“ für alle Bundesministerien installieren, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Quellen aus dem Bundesfinanzministerium. Am Dienstag vergangener Woche seien die Haushaltsbeauftragten der Ressorts im Finanzministerium …

Politikerinnen von Regierungs- und Oppositionsparteien wollen Frauen bei Fehlgeburten vor der 24. Schwangerschaftswoche Mutterschutz ermöglichen. Bislang greift die gesetzliche Regelung erst ab dieser Zeit. Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen, FDP, Linken und der Union schlagen in einem gemeinsamen Eckpunktepapier, über das der „Spiegel“ berichtet, vor, bei einer Fehlgeburt bereits ab der …

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnt die Europäische Kommission davor, Strafzölle auf chinesische Elektroautos zu verhängen. „Wir dürfen keine neuen Handelsbarrieren aufbauen“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller dem „Spiegel“. Schließlich hingen über 70 Prozent der Arbeitsplätze in der Branche am Export. Protektionismus sei da kontraproduktiv, sagte sie. Zudem plädierte die Verbandschefin …

Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwächeren Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im Minus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.665 Punkten berechnet, 0,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. „Noch zu Beginn des Jahres gingen Notenbanken und Anleger gleichermaßen von einer …

Die Bundesregierung sieht bei der Debatte um Rückkehr-Prämien für Ukrainer ein „Missverständnis“. Der Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) gehe es dabei um eine Unterstützung beim Aufbau des Landes vor Ort, sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin. „Direkte finanzielle Zahlungen an Rückkehrer sind dabei nicht geplant“, fügte sie hinzu. Vielmehr sei …

Bei der sogenannten „alternativen Buchmesse“ des AfD-Netzwerks „Idearium“ vergangenes Wochenende waren offenbar militante Neonazis der „Kampfgemeinschaft Cottbus“ als Sicherheitskräfte engagiert. Das sollen Fotos des Kollektivs Recherche Nord zeigen, wie der „Spiegel“ berichtet. Zwei der Männer sollen dabei Kleidung eines Neonazi-Labels getragen haben, das von Mitgliedern der „Kampfgemeinschaft“ betrieben wird. Dort …