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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Absage von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an eine Strukturreform der Bundeswehr wird von Experten scharf kritisiert. „Es gibt zu viele Stäbe, Kommandos, Behörden und viel zu wenig Truppe“, sagte der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und frühere Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels der „Welt“ (Freitagausgabe). …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall der Messerattacken in einem Duisburger Fitnessstudio hat die Bundesanwaltschaft am 30. August vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen syrischen Staatsangehörigen erhoben. Dem Angeschuldigte werden Mord und versuchter Mord in drei Fällen sowie gefährliche Körperverletzung und schwere Körperverletzung vorgeworfen, wie der Generalbundesanwalt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet eine baldige Einigung im Streit um die Speicherung von IP-Adressen. Das sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Seit Monaten ist Faeser sich mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) darüber uneins, wie die Anliegen von Datenschutz und Verbrechensbekämpfung in Einklang gebracht werden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Spitzengespräch zur Versorgungslage mit Kinderarzneimitteln warnt der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), vor Engpässen bei Medikamenten. Verantwortlich dafür sei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), sagte Sorge der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Der Minister steuert mit einem Schlingerkurs auf einen Herbst zu, der abermals von …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht ihren Leitzins um weitere 0,25 Prozentpunkte. Der Zinssatz liegt künftig bei 4,5 Prozent, wie die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt mitteilte. Es ist die zehnte Erhöhung in Folge, seit im Juli letzten Jahres der aktuelle Zinserhöhungszyklus gestartet worden …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gibt CDU und CSU eine klare Mitschuld an dem Problem der massiven illegalen Zuwanderung und damit am Aufstieg der AfD. „Die Versäumnisse reichen in die Merkel-Ära zurück und wir sehen hier, dass damals die Gesellschaft gespalten wurde“, sagte der Vorsitzende der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigt sich offen für intensivere Grenzkontrollen „in alle Richtungen“, um illegale Migration nach Deutschland stärker einzudämmen. Es sei falsch, dass sie sich gegen Grenzkontrollen ausgesprochen habe, sagte die SPD-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Natürlich kontrollieren wir unsere Grenzen, und zwar ganz stark …

Straßburg/Minsk (dts Nachrichtenagentur) – Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja appelliert an die demokratischen Staaten, die oppositionellen Kräfte in ihrem Heimatland weiter im Kampf gegen Machthaber Alexander Lukaschenko zu unterstützen. „Sanktionen sind kein Allheilmittel, sie funktionieren, wenn sie mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft zusammenfallen“, sagte sie dem Sender Phoenix. Repressalien könnten …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem eher schwachen Start bis zum Mittag wieder auf das Vortagesniveau zurückbewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit 15.660 Punkten berechnet, was einem minimalen Plus gegenüber dem Handelsschluss am Vortag entspricht. Die größten Gewinne gab es bei Siemens …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Familie eines hochrangigen Managers eines russischen Staatskonzerns, dem persönlich seit Jahren Vetternwirtschaft vorgeworfen wird, investiert offenbar Millionen in Berliner Luxusimmobilien. Das geht aus einem Datenleak bei einem Schweizer Vermögensverwalter hervor, welches der „Spiegel“ gemeinsam mit einem internationalen Konsortium ausgewertet hat. Demnach haben Familienmitglieder des Managers …