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Wagenknecht fordert „Flüchtlingspolitik nach dänischem Vorbild“

BSW-Wahlplakat zur Landtagswahl in Brandenburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kritisiert das neue Asylpaket der Bundesregierung als unzureichend. „Das ist ein aktionistisches Asylpäckchen, das ähnlich undurchdacht ist wie so viele Ampel-Gesetze“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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Die am Donnerstag vorgestellten Maßnahmen umfassen unter anderem weniger Geld für Asylbewerber, für die nach Dublin-Regeln ein anderer Staat zuständig ist. Die Maßnahmen würden nur einen Bruchteil der Flüchtlinge betreffen und könnten sogar kontraproduktiv wirken, kritisierte Wagenknecht. So könnten Geflüchtete, die nach Deutschland wollen, einfach die Registrierung in einem anderen Land vermeiden. Zu behaupten, das neue Asylpaket sei die Antwort auf die Migrationskrise, sei „grotesk“.

Stattdessen forderte Wagenknecht „eine Flüchtlingspolitik nach dänischem Vorbild“. Demnach sollen Geflüchtete, die aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen, keinen Anspruch auf ein Asylverfahren oder soziale Leistungen haben, unabhängig davon, ob sie bereits in einem anderen Staat registriert sind.

dts Nachrichtenagentur

Foto: BSW-Wahlplakat zur Landtagswahl in Brandenburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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9 Kommentare

  1. Lars
    31. August 2024 um 10.47 — Antworten

    Das dänische Vorbild ist nicht wirklich erfolgreicher in der Verminderung der Aylsanträge. Das sollte Wagenknecht auch wissen. Sie entwickelt sich immer mehr zu einer populistischen Marktschreierin.

    • W. Lorenzen-Pranger
      31. August 2024 um 18.03 — Antworten

      Wer Deutschland und Dänemark in dieser Frage vergleicht, hat die unterschiedlichen Voraussetzungen nicht verstanden. Fliegen, nur ein Beispiel, kann nur, wer gültige Dokumente vorlegen kann. Über Land geht nur durch das Nadelöhr S-H oder Finnland, beides viel zu weit weg von Anlandungspunkten für Flüchtlinge ohne Papiere.

      • W. Lorenzen-Pranger
        2. September 2024 um 17.42 — Antworten

        Ach, ein kleiner Nachtrag
        Dänemark kaserniert Flüchtlinge nicht, die kommen dort in Wohnungen. Leider wurde, vor allem von der Regierung Merkel – „Wir schaffen das!“ – von vorneherein versäumt Wohnraum zu schaffen. Etwas, das man, wie so vieles, jetzt der Ampel in die Schuhe schieben will. Leider verfangen solche dummdreisten Lügen bei all zu vielen Bürgern.

        • Lars
          3. September 2024 um 10.43 — Antworten

          Sie sollten sich vielleicht einmal mit der Asylpolitik in Dänemark beschäftigen. Dort werden Geduldete und zur Ausreise verpflichtete in Abschiebegefängnissen interniert. Dänemark möchte nicht, dass Asylbewerber sich allzu wohl fühlen. Der Familiennachzug ist streng reglementiert u.s.w

          • W. Lorenzen-Pranger
            3. September 2024 um 20.20

            Wie viele Kontakte, auch familiare, nach Dänemark haben sie – oder berufen sie sich nur auf die Presse? Außerdem: Straftâter sitzen überall auf der Welt fest. 🙂

  2. Lars
    4. September 2024 um 8.16 — Antworten

    Abzuschiebende und Geduldete sind nicht automatisch Kriminelle. Sie sind lediglich zur Ausreise verpflichtet.

    • W. Lorenzen-Pranger
      4. September 2024 um 15.58 — Antworten

      Nennen sie mir die entsprechenden dänischen Gesetze? Ich hab zwar Familie da, kann aber nicht dänisch.

      • Lars
        5. September 2024 um 8.38 — Antworten

        Dann fragen Sie Ihre Familie.

        • W. Lorenzen-Pranger
          5. September 2024 um 23.10 — Antworten

          Typisch. Sie wissen es doch alles besser, also sind sie am Zug. Ich habe schon gefragt.

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