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Die geplante Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Außengrenzen zur Bekämpfung der irregulären Migration hat in der Wirtschaft Besorgnis ausgelöst. „Einschränkungen der Personenfreizügigkeit, wie derzeit von der Bundesregierung angekündigt, bedeuten für die Wirtschaft und besonders für den Groß- und Außenhandel immer Verzögerungen und damit Kostensteigerungen“, sagte der Präsident des Groß- …

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert ein konkretes Ausstiegsdatum für das geplante Staatsengagement auf der Meyer Werft. Vor der anstehenden Abstimmung über Staatshilfen in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Mittwochmorgen sagte CDU-Politiker und Berichterstatter Andreas Mattfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir brauchen eine Deadline für den Ausstieg aus der Werft. Da …

Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampel und Union am Dienstag pocht Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) auf Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Es gebe „kein Recht auf Asyl in einem Wunschland, sondern nur in einem sicheren Land“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Das kann genauso gut ein …

Der Städte- und Gemeindebund dringt auf eine Beteiligung der Kommunen an den Asylgesprächen. „Mit Blick auf den Asylgipfel erwarten wir, dass die Kommunen in die Beratungen auf Augenhöhe eingebunden werden“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Neben der Begrenzung der Migration müsse es auch darum gehen, die …

Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, größere Investitionen in die Digitalisierung der Verwaltung gefordert. So könnten Bearbeitungszeiten verkürzt und Personalausgaben gespart werden, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Nach unseren Berechnungen würde allein die vollständige Digitalisierung der Wohngeldbeantragung mehr als 200 …

Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampelregierung und Union an diesem Dienstag hat SPD-Chefin Saskia Esken vor überzogenen Maßnahmen gewarnt. „Die Begrenzung der irregulären Migration ist notwendig, aber sie muss auf rechtlich wasserdichten Grundlagen geschehen. Wir können nicht einfach EU-Recht und Grundgesetz aushebeln“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Viele …

Unmittelbar vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag hat die FDP deutlich gemacht, dass sich nach ihrer Auffassung die Koalitionspartner bewegen müssen, um die bestehende Unterdeckung des Etat-Entwurfs zu verringern. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben): „Bei der Reduzierung der globalen Minderausgabe hätten wir uns mehr vorstellen können, …

Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil geht nicht davon aus, dass die AfD bei der nächsten Landtagswahl in seinem Bundesland ähnlich hohe Werte erzielt wie jüngst in Thüringen und Sachsen. „Ich glaube erstens, dass die niedersächsische Grundgelassenheit hilft“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgaben). „Niedersächsinnen und Niedersachsen mögen …

Der SPD-Haushaltsexperte Dennis Rohde hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, bei seiner Einbringung des Haushalts 2025 an diesem Dienstag in den Bundestag im Sinne der ganzen Ampel-Regierung aufzutreten. „Ich erwarte, dass der Bundesfinanzminister eine Rede für die gesamte Bundesregierung hält“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die …

Die CDU/CSU gewinnt in der Wählergunst weiter hinzu und erreicht den höchsten Wert seit mehr als drei Jahren. Das meldet „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, käme die Union auf 32,5 Prozent und damit erneut einen Punkt mehr als in der …