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Im Bundestag hat am Dienstagmittag die mit Spannung erwartete Haushaltswoche begonnen. „Mir ist wichtig zu sagen, der vorliegende Haushaltsentwurf ist rechtssicher“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2025. Man habe aus einem Fehler gelernt. „Um etwaige Zweifel frühzeitig auszuräumen, haben wir unabhängige Sachverständige beauftragt und sie …

Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits verhaltenen Start bis zum Mittag leicht in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.425 Punkten, dies entspricht einem Minus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Sartorius, die Deutsche Post …

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, und weitere Bundesbeauftragte drängen auf eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Hintergrund sei, dass das deutsche Antidiskriminierungsrecht Menschen in vielen Fällen von Diskriminierung nicht helfe, heißt es im fünften gemeinsamen Bericht zur Diskriminierung in Deutschland, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. „Der Bericht …

Die Sterbefallzahlen in Deutschland sind im August 2024 etwas höher als in den Vorjahren ausgefallen. Insgesamt starben nach einer am Dienstag veröffentlichten Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 79.975 Menschen und damit zwei Prozent mehr als im Mittel der Jahre 2020 bis 2023. Zeitgleich mit Hitzespitzen in weiten Landesteilen stiegen die …

Werden Männer gegenüber ihrer Partnerin oder Ex-Partnerin massiv gewalttätig, müssen sie in Niedersachsen damit rechnen, künftig elektronische Fußfesseln angelegt zu bekommen. Wie Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte, hatten die Länder Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bereits bei der Innenministerkonferenz im Juni gebeten, die rechtlichen Voraussetzungen für eine …

Die Polizeigewerkschaften in Deutschland begrüßen die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten Kontrollen an den deutschen Grenzen. „Das ist auch längst überfällig“, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft (DPolG Bundespolizei), Heiko Teggatz der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Der Schritt von Frau Faeser ist klug und erhöht auch den Druck auf die …

Nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) würde die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels die Probleme am Wohnungsmarkt in Deutschland nicht lösen. Laut der am Dienstag veröffentlichten Untersuchung im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung wäre Wohnraum im Gegenteil sogar noch knapper. Laut der Studie führte der Deckel in Berlin dazu, dass die …

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mahnt dazu, politisches Engagement in Deutschland wieder attraktiver zu machen. „Immer mehr Menschen empfinden Parteien als nicht mehr zeitgemäß, wünschen sich aber mehr politische Beteiligungen“, sagte sie am Dienstag in einer Feierstunde zum 75. Jahrestag der ersten Bundestagssitzung. „Dieses Engagement der Menschen sollten wir als eine …

In zwei Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben die US-Konzerne Apple und Google jeweils Niederlagen erlitten, die Milliardenstrafen zur Folge haben. Mit Blick auf Apple hob der EuGH am Dienstag ein Urteil der Vorinstanz auf und stellte fest, dass Irland dem Konzern rechtswidrige Steuervergünstigungen in Höhe von 13 Milliarden …

Die Deutschen bewerten die allgemeinbildenden Schulen in ihrem jeweiligen Bundesland als mittelmäßig, nämlich im Schnitt mit der Schulnote 3,01. Dabei gibt es allerdings deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern, wie das Münchener Ifo-Institut am Dienstag mitteilte. Die höchste Meinung von ihren Schulen hat demnach die Bevölkerung in Bayern mit einer Durchschnittsnote …