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Vor der ersten Sitzungswoche des Bundestags nach der parlamentarischen Sommerpause mahnen SPD und FDP, das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung zügig zu beschließen. „Die SPD-Fraktion will den geeinten Entwurf der Regierung diese Woche im Bundestag beraten. Ich hoffe auf eine breite parlamentarische Unterstützung, um zügig effektivere Maßnahmen gegen Bedrohungen wie islamistischen …

Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) hält nichts davon, dem Beispiel der Niederlande zu folgen und ein generelles Handyverbot an Schulen zu verhängen. „Ich glaube, dass wir gut damit fahren, das in der Verantwortung der Schulen zu lassen“, sagte die Grünen-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man habe Schulen die Möglichkeit …

Der für die Neuen Länder zuständige Unionsfraktionsvize Sepp Müller fordert mehr Offenheit für Minderheitsregierungen in Ostdeutschland. „Wir sollten uns an das Modell der Minderheitsregierung insbesondere für ostdeutsche Bundesländer gewöhnen“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. In diese Richtung werde es gehen, „sie sind eine gute Alternative“. Das Ziel bleibe zwar, …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai pocht in der Migrationsdebatte auf die Einhaltung des Dublin-Systems an den deutschen Grenzen und befürwortet Zurückweisungen von Asylsuchenden. „Wir können nicht wahllos jeder Person, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise gewähren“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). In Europa gelte nach wie vor …

In der Migrationsdebatte spricht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unter bestimmten Voraussetzungen für Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen aus. Der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, verwies in der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) auf eine „heftige juristische Diskussion“ über die Forderungen der Union. Sollte es so geregelt werden können, …

In der Migrationsdebatte spricht sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund für neue Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration aus und fordert mehr Abschiebungen. Es sei richtig, die Anstrengungen zu verstärken, dass Menschen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer zurückkehrten, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der „Rheinischen Post“ (Montag). „Hier sollte eine `Task …

Die Grünen-Fraktion kündigt für die Haushaltsberatungen in dieser Woche im Bundestag spürbare Änderungen am Beschluss der Bundesregierung an. „Der Bundestag wird natürlich noch relevante Verbesserungen am Kabinettsentwurf zum nächsten Haushalt vornehmen“, sagte Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Das Parlament ist der Haushaltsgesetzgeber.“ Er erwarte dabei zugleich eine konstruktive, …

In der Frage der Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen ist die Union nicht zu Kompromissen bereit. Das sagte die Unionsfraktionsvize und Teilnehmerin am ersten Migrationsgipfel, Andrea Lindholz (CSU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Wir fordern eine klare Wende in der Migrationspolitik“, sagte Lindholz dem RND. „Diese wird es nur …

Vor dem Krankenhausgipfel mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisieren Patientenschützer eine mangelnde Finanzierung der Reformpläne für die deutschen Kliniken. Weder Bund noch Länder hätten ausreichend Geld für die Krankenhausreform eingeplant, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Die Transformation der 1.750 Krankenhäuser ist notwendig …

Die Coronazahlen steigen wieder. Kliniken und Heime könnten schon bald wieder Maskenregeln vorschreiben. „In Praxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen kann es nach jeweiliger Entscheidung der Einrichtungen vor Ort Maskenregeln geben“, sagte ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums der „Rheinischen Post“ (Montag) auf Anfrage. „Diese können im Sinne ihres Hausrechts bei Bedarf eine Verpflichtung …