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Die Bundesregierung prüft einen Einstieg in die angeschlagene Meyer Wert offenbar auch aus militärischen Erwägungen. So könnte „die Meyer Werft bei einer Verschärfung der geopolitischen Lage potentiell eine bedeutende Rolle im deutschen militärischen Schiffbau einnehmen“, heißt es in einem als „Verschlusssache“ eingestuften Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags …

Die deutsche Textil- und Modeindustrie bangt um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Langfristig hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie und viel zu hohe Steuern im internationalen Vergleich machen der Branche nach eigenen Angaben zu schaffen. „20 Prozent der industriellen Wertschöpfung in Deutschland sind bedroht“, sagte Uwe Mazura, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes „Textil+Mode“ am Dienstag. „Die detaillierte …

Kurz vor dem Treffen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Vertretern von Ampel-Parteien, Union und Ländern deutet sich an, mit welchem Vorschlag die Ministerin in das Gespräch gehen wird. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, wird Faeser die von CDU-Chef Friedrich Merz geforderte nationale Notlage nicht anwenden. Das Innenministerium habe den Vorschlag …

Erwin Sellering (SPD), früherer Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, zeigt sich besorgt über den Zustand seiner Partei. In einem Gastbeitrag für die Online-Ausgabe des Magazins Cicero wirft er die Frage auf, ob sie sich noch den Aufgaben einer Volkspartei stelle: „Das Handeln der SPD in den letzten Jahren weckt große Zweifel, ob …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag das Diplomatische Corps im Bundeskanzleramt empfangen. In einer kurzen Ansprache warb er unter anderem für mehr Tempo bei Freihandelsabkommen. Man müsse in diesem Bereich endlich vorankommen, sagte er. Deglobalisierung und Abschottung seien ein Irrweg. Ein weiteres Thema, welches er ansprach, war der Klimawandel. …

Das Bundesinnenministerium hat vor einem weiteren Treffen mit Unionsvertretern zur Migrationspolitik rechtliche Bedenken bei der Zurückweisung von schutzsuchenden Flüchtlingen aus Drittstaaten im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen artikuliert. Das geht aus einer Bewertung der rechtlichen Voraussetzungen von Zurückweisungen des BMI hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochsausgabe berichtet. …

Die FDP ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter abgerutscht. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv verlieren die Liberalen zwei Punkte und kommen nur noch auf drei Prozent. Die Unionsparteien gewinnen unterdessen einen Prozentpunkt hinzu und könnten aktuell bei einer Bundestagswahl mit …

Der Autobauer BMW muss weltweit bis zu 1,5 Millionen Fahrzeuge zurückrufen. Hintergrund seien Probleme mit dem von einem Lieferanten zugelieferten Integrierten Bremssystem (IBS), teilte der Konzern am Dienstag mit. Die Jahresprognose für das Geschäftsjahr 2024 musste der Konzern im Zusammenhang mit den anstehenden Auslieferungssperren und Rückrufen kappen. Die Auslieferungssperren für …

Vor dem geplanten Migrationstreffen am Dienstagnachmittag im Bundesinnenministerium haben die Grünen „rechtskonforme“ Vorschläge von der Union gefordert. „Wir haben der Union bereits sehr klar kommuniziert, dass wir nur Maßnahmen debattieren, die rechtskonform sind“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Wenn ein europäisches Land das …

Deutsche Ermittler haben möglicherweise ein russisches Attentat in Deutschland verhindert. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs. Drei im Juni festgenommenen mutmaßlichen Agenten wirft der Generalbundesanwalt demnach vor, einen Ukrainer in Frankfurt am Main ausgespäht zu haben. Russische Geheimdienste als Auftraggeber gelten dem Portal zufolge …