VDI begrüßt geplante Ausnahmen von CO2-Grenzwerten für E-Fuels
Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) begrüßt die von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Ausnahmen für sogenannte E-Fuels von den CO2-Emissionsnormen für Neuwagen. „Einzelne Technologien von vornherein auszuschließen, halten wir für schwierig“, sagte VDI-Direktor Adrian Willig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Wir plädieren deshalb für Technologievielfalt. Wenn die Gesetzgebung …
SPD-Haushälter will Staatshilfen für Meyer Werft
SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde hat sich für eine staatlichen Rettung der finanziell angeschlagenen Meyer Werft in Papenburg ausgesprochen. „Bei der SPD gibt es bei allen Beteiligten den Willen zu helfen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Ich nehme in Sachen Meyer Werft auch darüber hinaus eine grundsätzliche Offenheit war.“ Es …
Barmer will stärkere Kontrolle von Therapie-Praxen
Die Krankenkasse Barmer wirft den Betreibern von Physiotherapie-, Ergotherapie- und Logopädie-Praxen vor, die dort angestellten Therapeuten nur unzureichend an der stark gestiegenen Vergütung durch die gesetzliche Krankenversicherung zu beteiligen. „Wenn die Gelder nur vermindert bei den Therapeuten ankommen, helfen sie als ein wichtiges Mittel gegen den Fachkräftemangel nicht“, sagte Barmer-Chef …
Rüstungsindustrie sieht Lücke von „weiteren 100 Milliarden Euro“
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Hans Christoph Atzpodien, hält die Bundeswehr trotz des leicht steigenden Wehretats und des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für unterfinanziert und sieht dabei eine „Lücke“ von „weiteren 100 Milliarden Euro“. „Die Bundeswehr verfügt in den nächsten Jahren voraussichtlich über einen Etat …
Landesinnenminister begrüßen Urteil zu syrischen Flüchtlingen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach für Zivilpersonen in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Bürgerkrieg mehr bestehe, als „sehr wichtig und richtungsweisend“ bezeichnet. Zwar habe sich das Regime des syrischen Diktators Baschar al-Assad „leider gefestigt“, aber es …
Linke für Verdoppelung des Urlaubsgeldes
Die Linkspartei hat kritisiert, dass laut aktuellen Daten fast jedem Vierten in Deutschland das Geld für einen Urlaub fehlt, und eine Verdopplung des Urlaubsgeldes gefordert. „Laut Statistischem Bundesamt erhalten die Beschäftigten in Deutschland im Durchschnitt ein Urlaubsgeld von 1.644 Euro brutto“, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Im …
Marburger Bund gegen Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte
Die Chefin der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, hat den von der Ampelkoalition geplanten Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte kritisiert. Es verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, wenn Fachkräfte aus dem Ausland durch steuerliche Anreize angeworben würden, die anderen Arbeitnehmern nicht zugutekämen, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Es liegt nicht …
US-Börsen lassen kräftig nach – Enttäuschung über Tesla-Zahlen
Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.854 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.430 Punkten 2,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse …
IZH-Verbot: Djir-Sarai sieht neues Vorgehen gegen Islamismus
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erwartet nach dem Verbot des „Islamischen Zentrums Hamburg“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weitere Maßnahmen. Das Verbot sei „ein guter erster Schritt“, sagte er den ARD-Tagesthemen am Mittwochabend. In Deutschland sei die Auseinandersetzung mit dem Islamismus nun „nicht mehr naiv“. Das Hamburger Zentrum sei stets eine „Außenstelle der …
Netanjahu ruft US-Kongress zu „Kampf gegen Barbarei“ auf
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat sich am Mittwochabend in einer Rede vor dem US-Kongress erneut gegen den Friedensplan von US-Präsident Joe Biden ausgesprochen und die Abgeordneten zu einem „Kampf gegen die Barbarei“ aufgerufen. „Ich schätze Amerikas Unterstützung sehr, auch in diesem aktuellen Krieg“, sagte er. „Aber dies ist ein außergewöhnlicher …
