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Asyl: Gericht kippt pauschale Bargeldgrenze bei Bezahlkarten

Das Sozialgericht Hamburg hat im Eilverfahren vorläufig pauschale Bargeldgrenzen auf der Bezahlkarte für Flüchtlinge gekippt. Die entsprechende Entscheidung aus der vergangenen Woche teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Einführung der Bezahlkarte stehe auf gesetzlicher Grundlage und sei per se unwürdig, so die Richter. Allerdings sei die Ausgestaltung der Bezahlkarte …

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Lottozahlen vom Mittwoch (24.07.2024)

In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 5, 24, 38, 39, 47, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 5500370. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 025090 gezogen. Diese Angaben sind ohne …

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Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher begrüßt IZH-Verbot

Der Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), begrüßt das Verbot des „Islamischen Zentrums Hamburg“ (IZH) durch das Bundesinnenministerium. „Dieser Tag tut Hamburgs Stadtgesellschaft gut“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. „Radikaler Islamismus und Antisemitismus haben keinen Platz in einer weltoffenen, demokratischen und freien Hansestadt.“ Am Morgen hatte das Bundesinnenministerium …

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Dax lässt deutlich nach – Rezessionssorgen kommen auf

Am Mittwoch hat der Dax nach einem bereits schwachen Start deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.387 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss Die größten Verluste gab es bei Papieren der Deutschen Bank, Daimler Truck und Siemens Energy. Gewinne gab es …

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Mutmaßliches IS-Mitglied in Bayern verhaftet

Beamte des Bayerischen Landeskriminalamts haben am Mittwoch ein mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat (IS)“ im Landkreis Donau-Ries festgenommen. Zuvor war ein Haftbefehl durch den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erlassen worden, wie der Generalbundesanwalt mitteilte. Der irakische Staatsbürger sei dringend verdächtigt, als Jugendlicher und Heranwachsender Mitglied in einer terroristischen Vereinigung im …

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Kanada: Zehntausende wegen Waldbränden evakuiert

Rund 25.000 Anwohner und Touristen mussten wegen Waldbränden im kanadischen Jasper-Nationalpark in den Rocky Mountains evakuiert werden. Die zuständigen Behörden haben die höchste Bereitschaftsstufe ausgerufen und internationale Unterstützung im Kampf gegen die Brände angefordert. Landesweit gibt es derzeit rund 900 kleinere und größere aktive Waldbrände, 118 sind außer Kontrolle. Mit …

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UN-Bericht: Jeder elfte Mensch 2023 von Hunger betroffen

Rund 733 Millionen Menschen waren im Jahr 2023 von Hunger betroffen – das war jeder elfte Mensch weltweit. Dies geht einem Bericht von fünf Sonderorganisationen der Vereinten Nationen hervor, der am Mittwoch im Rahmen eines G20-Treffens in Brasilien vorgestellt wurde. Demnach sind die Fortschritte im Kampf gegen den Hunger der …

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Frei: Sommer-PK des Kanzlers „Auftritt in Pippi-Langstrumpf-Manier“

Nach seiner Sommer-Pressekonferenz wirft die Union Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Realitätsverlust vor. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe): „Mit Blick auf seinen Auftritt könnte man auch ganz in Pippi-Langstrumpf-Manier sagen, ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.“ Frei weiter: „Wenn er etwas sagt, dann das, …

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DGB kritisiert höheren Kinderfreibetrag als ungerecht

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die von der Bundesregierung beschlossene Anhebung des Kinderfreibetrags und den Abbau der kalten Steuerprogression scharf kritisiert. „Wer sehr viel verdient, wird im kommenden Jahr durch den höheren Kinderfreibetrag bis zu 1.570 Euro pro Kind mehr haben als diejenigen, die nur Anspruch auf Kindergeld haben“, sagte …

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NRW-Verkehrsminister verurteilt Aktion von Klima-Klebern

NRW-Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat die Aktion von Klima-Aktivisten am Flughafen Köln/Bonn verurteilt. Der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) sagte er: „Ich habe keinerlei Verständnis für solche Aktionen. Das hat mit legitimem Protest nichts zu tun; das ist dumm und kriminell und gefährdet Menschenleben.“ „Ich begrüße ausdrücklich, dass die …

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