RAF-Experte hofft auf Aussagebereitschaft von Klette
Der Hamburger Politikwissenschaftler Wolfgang Kraushaar hält es für denkbar, dass nach der Festnahme des ehemaligen RAF-Mitglieds Daniela Klette viele ungeklärte Mordfälle aufgeklärt werden könnten. Im Zusammenhang mit den Attentaten und Anschlägen der Roten Armee Fraktion „wissen wir immer noch viel zu wenig“, sagte Kraushaar der „Welt“ (Montagsausgabe). „Vor allem bei …
Umfrage: Erstwähler sehen SPD und AfD als größte Problemlöser in EU
Eine neue Umfrage der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zur Europawahl zeigt, dass Erstwähler der SPD und der AfD die größten Kompetenzen bei der Lösung europäischer Probleme zuschreiben. Auf die Frage „Wenn Sie jetzt an Europa denken, welche deutsche Partei ist am ehesten geeignet, die anstehenden Probleme in Europa zu lösen?“, nannten jeweils …
Kiesewetter erwartet neue Mobilisierungswelle in Russland
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erwartet, dass Russland seine Sicherheits- und Militärpolitik unter Verweis auf den Anschlag von Freitag weiter verschärft. „Der Kreml wird auch diesen Anschlag taktisch nutzen, um innenpolitische Maßnahmen zu rechtfertigen“, sagte Kiesewetter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Mit der Beschuldigung der Ukraine als Urheber des Anschlags baue der Kreml …
Umfrage: Jeder Zweite fühlt sich auf Deutschlands Straßen unsicher
Jeder zweite Bundesbürger fühlt sich auf Deutschlands Straßen nicht sicher. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die „Bild am Sonntag“ hervor. Auf die Frage: „Wie sicher oder unsicher fühlen Sie sich alles in allem auf deutschen Straßen?“, antworteten demnach 48 Prozent, sie fühlten sich „(eher) unsicher“. 46 …
Namibias Umweltminister wirft Lemke „neokoloniale Einmischung“ vor
Im Streit um eine Beschränkung der Einfuhr von Jagdtrophäen erhebt Namibias Umweltminister Pohamba Shifeta Vorwürfe gegen Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Wenn Deutschland mit einer solchen Einschränkung die Trophäenjagd unmöglich machen wolle, sei das eine „gesetzeswidrige, neokoloniale Einmischung“, die der internationalen Rechtslage zuwiderlaufe, sagte Shifeta der „Bild am Sonntag“. Hintergrund: Im …
Söder will bundesweit mehr Polizeipräsenz
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich für eine bundesweit stärkere Polizeipräsenz aus. „Deutschland wird nicht nur am Hindukusch verteidigt, sondern eben auch auf den Marktplätzen und auf den Bahnhöfen, ob am Tag oder in der Nacht“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Deswegen spiele die tatsächliche Sicherheit, aber auch …
Polen wirft Russland Verletzung von Luftraum vor
Polen wirft Russland vor, bei einem Raketenangriff auf die Ukraine seinen Luftraum verletzt zu haben. Am frühen Sonntagmorgen sei ein russischer Marschflugkörper 39 Sekunden im polnischen Luftraum geblieben, teilte das Verteidigungsministerium in Warschau mit. Man habe die Rakete während des gesamten Flugverlaufs im Blick gehabt. Polnische und verbündete Luftfahrzeuge seien …
Innenpolitiker sehen auch in Deutschland hohes Anschlagsrisiko
Sicherheitspolitiker sehen angesichts der Terrorattacke auf eine Konzerthalle bei Moskau auch in Deutschland ein hohes Anschlagsrisiko. „Der fürchterliche Terrorangriff in Moskau zeigt deutlich, wie konkret die Gefahr durch Terrorzellen des IS beziehungsweise ISPK nach wie vor ist“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem „Handelsblatt“. Gerade mit Blick auf die Fußball-Europameisterschaft in …
Amthor will feste CDU-Mitgliederforen – und Merz als Kanzlerkandidat
CDU-Nachwuchspolitiker Philipp Amthor sieht seine Partei nach den Regionalkonferenzen auf dem Weg ins Kanzleramt und will Mitgliederforen dauerhaft in der Union etablieren. „Wir haben uns für die Selbstbehauptung aus der bürgerlichen Mitte entschieden – mit klaren deutschen Hauptsätzen mit Subjekt, Prädikat, Objekt“, sagte Amthor dem „Stern“. „Dabei haben wir uns …
Stiko-Vorsitzender für Impfungen in Schulen
Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Klaus Überla, spricht sich für Impfungen in Schulen aus. Um die Zahl der Impfungen gegen krebserregende HPV-Infektionen bei Jugendlichen zu steigern, sollten dringend neue Wege beschritten werden, sagte der Virologe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „In anderen Ländern sieht man, dass man die besten …
