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Innenministerin warnt vor Bedrohung durch Russland

Nach dem Terroranschlag bei Moskau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Familien der Opfer ihr Mitgefühl ausgesprochen. Gleichzeitig warnt sie vor den wachsenden Gefahren durch die hybride Kriegführung der Regierung Putin. „Wir erleben hier tatsächlich eine neue Dimension der Bedrohungen durch die russische Aggression“, sagt Faeser der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). …

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Bauern drohen mit neuen Aktionen

Nach der Zustimmung des Bundesrats zum Abbau der Subventionen für Agrardiesel behält sich Bauernpräsident Joachim Rukwied weitere Aktionen der Landwirte vor. „Unsere Forderung von Dezember bleibt: Auch einen schrittweisen Ausstieg aus dem Agrardiesel werden wir nicht akzeptieren“, sagte er dem „Stern“. Die deutsche Landwirtschaft werde dadurch im europäischen Wettbewerb deutlich …

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Immer mehr Menschen können sich Heizen nicht mehr leisten

Immer mehr Menschen in Deutschland können es sich finanziell nicht mehr leisten, ihre Wohnung ausreichend zu beheizen. Das geht aus Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. 8,1 Prozent der Befragten gaben an, sie könnten sich eine ausreichende Heizung nicht leisten, gegenüber 6,7 Prozent …

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Lindner sieht Haushaltsverhandlungen noch offen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in den beginnenden Haushaltsverhandlungen noch keine Vorentscheidungen für einzelne Kürzungen getroffen. Die Ankündigung des Familienministeriums, auf ein neues Kita-Investitionsprogramm zu verzichten, weist Lindner als vorschnell zurück: „Darüber ist ja noch gar nicht abschließend entschieden“, sagte er dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“. Ob er sich für …

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Frankreich ruft höchste Terror-Alarmstufe aus

Nach dem Terroranschlag auf ein Konzerthaus in Moskau hat Frankreich am Sonntag die höchste Terror-Alarmstufe ausgerufen. Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor im Elysée-Palast seinen Verteidigungs- und Sicherheitsrat einberufen. Frankreichs Premierminister Gabriel Attal begründete die Maßnahme am Abend explizit mit dem Anschlag in Moskau, bei dem am Freitag nach Angaben russischer …

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Lindner schließt Anpassungen an Cannabis-Gesetz nicht aus

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt nicht aus, dass es noch einmal Anpassungen am Cannabis-Gesetz geben könnte. „Wenn praktische Erfahrungen zeigen, dass Dinge verändert werden müssen, sollte sich dem niemand verschließen“, sagte Lindner im ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“. Das gelte aber generell für alle Gesetze, dieses Gesetz sei „in einer richtigen …

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Mehr Besucher auf Leipziger Buchmesse

Die Leipziger Buchmesse hat im Jahr 2024 mehr Besucher angezogen als im Vorjahr. Insgesamt 283.000 Besucher seien aus ganz Deutschland und der Welt nach Leipzig gekommen, teilte der Veranstalter am Sonntag mit. 2023 waren es 274.000 Besucher. Insgesamt gab es vier Publikumstage, laut offizieller Zählung fanden dabei 2.800 Veranstaltungen im …

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SPD und Grüne schließen Bruch der Koalition und Neuwahlen aus

Die Fraktionen der Ampel-Koalition weisen die Annahme von CDU-Chef Friedrich Merz zurück, es könnte noch in diesem Jahr zu einem vorzeitigen Bruch der Koalition und zu Neuwahlen kommen. „In dieser Situation leichtfertig Neuwahlen herbeireden zu wollen, zeigt vor allem, dass Friedrich Merz in seiner kompletten politischen Karriere noch nie Regierungsverantwortung …

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Jan Philipp Reemtsma sieht sich nicht als traumatisierter Mensch

Der Hamburger Autor, Forscher und Mäzen Jan Philipp Reemtsma hat auch 30 Jahre nach seiner Entführung noch immer eine besondere Beziehung zum Sterben. „Der Tod ist in meinem Leben wohl präsenter als er es ohne das Erlebnis wäre“, sagte er dem „Spiegel“. Die Erfahrung, dass man nicht nur einfach sterbe, …

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Berliner Staatssekretär setzt auf Großevents als Wirtschaftstreiber

Der Berliner Staatssekretär Michael Biel (SPD) aus der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe will die Hauptstadt zur „Blaupause“ für Deutschland und Metropolen auf der ganzen Welt machen. Das wolle er mit dem Hebel Mode erreichen, die Berliner Fashion Week sehe er als Chance für Berlin als Großstadt, wie er …

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