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Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits in der Ampel scharf angegriffen. „Olaf Scholz darf den Bürgern nicht länger ein X für ein U vormachen“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben). „Die gutachterlichen Bedenken gegen die Haushaltspläne der Bundesregierung lassen …

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour fordert SPD und FDP auf, ihren Streit über den Bundeshaushalt 2025 beizulegen. „Wir haben uns auf den Haushalt für 2025 geeinigt und die Einigung gilt“, sagte der Parteichef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Deshalb wäre es jetzt mal an der Zeit, dass sich SPD und FDP zusammenraufen. …

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in dem Kandidatentausch der US-Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf kein Vorbild für seine eigene Partei. Die Frage, ob die SPD bei anhaltend schlechten Beliebtheitswerten von Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem anderen Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf 2025 ziehen sollte, verneinte Klingbeil gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Aus dem neuen …

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter besteht auf seiner auch in der Union umstrittenen Forderung nach militärischem Beistand Deutschlands für Israel im Falle eines Angriffs durch den Iran. „Die Union ist Trägerin zweier wesentlicher Verantwortungen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Das eine ist die Westbindung, …

Angesichts der Haushaltszwänge droht der Bundeswehr eine Verschärfung der Personalprobleme. Die Union äußert deshalb Kritik an den hierzu getroffenen Etatvereinbarungen der Ampel-Koalition. Das sei zweieinhalb Jahre nach Ausbruch des Ukraine-Krieges der völlig falsche Weg, sagte der CDU-Haushalts- und Verteidigungsexperte Ingo Gädechens der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgaben). Dass man es sich in …

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigt sich knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen alarmiert über die aufgeheizte Stimmung in seiner Bevölkerung. „Die Stimmung ist viel angespannter und schwieriger im Vergleich zum Jahr 2019“, sagte der Regierungschef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) mit Blick auf die Landtagswahl vor fünf Jahren. „Es …

Drei für die nächsten Tage in Wien geplante Konzerte der US-Sängerin Taylor Swift sind abgesagt worden. „Aufgrund der Bestätigung durch Regierungsbeamte über einen geplanten Terroranschlag im Ernst-Happel-Stadion haben wir keine andere Wahl, als die drei geplanten Shows zur Sicherheit aller abzusagen“, teilte der Veranstalter Barracuda Music am Abend mit. Das …

Die US-Börsen haben am Mittwoch teils deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.763 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.200 Punkten 0,8 Prozent im Minus, die …

Die Suche nach einem Endlager für radioaktiven Abfall in Deutschland dauert offenbar Jahrzehnte länger als angenommen. Laut einem Bericht des Freiburger Öko-Instituts im Auftrag des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) könnte die Standortentscheidung für ein Atommüll-Endlager frühestens 2074 fallen – 43 Jahre nach dem gesetzlich festgelegten Termin. …

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) will 600.000 Kinder im Gazastreifen gegen die als Kinderlähmung bekannte und durch Viren ausgelöste Infektionskrankheit Poliomyelitis impfen. „Der Nachweis von Polio im Abwasser im Gazastreifen ist ein verräterisches Zeichen dafür, dass das Virus in der Bevölkerung zirkuliert und ungeimpfte Kinder in Gefahr bringt“, sagte WHO-Direktor Tedros Adhanom …