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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Rechtsspruch gegen den „Ruanda-Plan“ der britischen Regierung wollen auch die deutschen Regierungsparteien die Modelle für Asylverfahren in Drittstaaten überdenken. „Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in London zeigt, dass sich Verantwortung für Geflüchtete nicht einfach auslagern lässt“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Urteil den Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021, wonach ursprünglich für die Bekämpfung der Coronakrise verplante Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro nicht in den Klima- und Transformationsfonds umgeschichtet werden dürfen, diskutieren Regierung und Opposition über das dadurch entstandene Haushaltsloch und die Schuldenbremse. Der Erste …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hat das Urteil des obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs zum Ruanda-Abkommen der britischen konservativen Regierung begrüßt. „Es ist ein gutes Zeichen für den Rechtsstaat, dass das Oberste Gericht in London die absurden Pläne der britischen Regierung gestoppt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hass und Hetze in den sozialen Medien im Kontext des Nahost-Konflikts nehmen seit Beginn des Krieges in Israel massiv zu. Das geht aus Zahlen der europäischen Medienbehörden hervor, über die „Ippen-Media“ (Donnerstagausgaben) berichtet. Demnach wurden europaweit im Verlauf der letzten vier Wochen 578 potenzielle Rechtsverstöße im …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose für das laufende und kommende Jahr abgesenkt. In der aktuellen Herbstprognose werde davon ausgegangen, dass die EU-Wirtschaft 2023 um 0,6 Prozent und 2024 um 1,3 Prozent wachsen werde, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Gegenüber der Sommerprognose wurde die erwartete …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat erleichtert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung reagiert. „Der Ampel fliegt ihre unseriöse Haushaltspolitik um die Ohren“, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Das Urteil ist eine gigantische Klatsche für die Ampel, die jetzt ein 60-Milliarden-Loch im Haushalt hat“, …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Dieses sei mit mehreren Artikeln des Grundgesetzes unvereinbar, teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit. Insbesondere entspreche es nicht den „verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen“. Man stütze diese Entscheidung auf drei, jeweils für sich tragfähige Gründe: …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Ende September 2023 waren knapp 5,6 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Damit stieg die Zahl der Beschäftigten gegenüber September 2022 um 44.800 oder 0,8 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mit. Im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Länder mit außergewöhnlich hohen Klimarisiken bekommen besonders wenig Klimahilfen, um sich an häufigere Extremwetter-Ereignisse anzupassen. Das geht aus einem Bericht der Organisation „Brot für die Welt“ hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Mehr als 80 Prozent aller Entwicklungsländer seien demnach gemessen an ihrem Klimarisiko unterfinanziert. Besonders …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Verstorbenen in Deutschland ist im vergangenen Jahr gestiegen. Im Jahr 2022 nahm sie um 4,2 Prozent oder 42.654 Verstorbene auf 1.066.341 zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Die häufigste Todesursache war wie schon in den Vorjahren eine Herz-Kreislauf-Erkrankung. Mit 358.219 …