Nachrichten

Der Hohe Kommissar für Menschenrechte, Volker Türk, beklagt die Zerrüttung im Verhältnis zwischen den Vereinten Nationen und Israel nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. „Israels Regierung beantwortet meine Briefe nicht“, sagte er dem „Spiegel“. Er habe darum gebeten, dass er nach Israel reisen könne. „Auch …

In den deutschen Wäldern ist im Jahr 2023 insgesamt 70,6 Millionen Kubikmeter Holz eingeschlagen worden. Damit fiel der Holzeinschlag um 10,3 Prozent geringer aus als im Vorjahr (2022: 78,7 Millionen Kubikmeter), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Der geringere Holzeinschlag aufgrund von Waldschäden war die Hauptursache für diesen …

Die deutsche Industrie hat kaum noch mit Materialknappheit zu kämpfen. Im März meldeten 10,2 Prozent der befragten Firmen Engpässe, nach 14,6 Prozent im Februar, wie eine am Montag veröffentlichte Umfrage des Ifo-Instituts ergab. „Die Versorgung von Rohstoffen und Vorprodukten hat sich in der letzten Zeit deutlich verbessert“, sagte Klaus Wohlrabe, …

Die Bundeszahnärztekammer geht davon aus, dass ein Ersatzstoff für Amalgam, der komplett von den Krankenkassen bezahlt wird, ab 2025 zur Verfügung stehen wird. „Es gibt absolut die Ersatzstoffe, die einsetzbar dann sein werden“, sagte BZÄK-Präsident Christoph Benz dem Radiosender MDR Aktuell. Patienten könnten sicher sein, dass es eine Lösung geben …

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) warnt vor russischen Einmischungen vor der Europawahl am 9. Juni. Ähnliches gelte für die drei ostdeutschen Landtagswahlen im Spätsommer, sagte von der Leyen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Rund um diese Daten müssen wir mit Manipulationsversuchen rechnen, mit einer Flut von Falschmeldungen, aber auch mit Störungen …

Nach einer Unterbrechung des Bildungsbetriebs wegen des iranischen Angriffs sollen die Schulen in Israel wieder öffnen. Nach einer Lagebeurteilung habe man beschlossen, dass ab Montag Änderungen an den Verteidigungsrichtlinien des Heimatfrontkommandos vorgenommen würden, teilte die israelische Armee mit. Teil der Änderungen sei, dass die Bildungsaktivitäten in ganz Israel wieder aufgenommen …

Im Streit um eine Reform der Schuldenbremse fordert der Berliner SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu auf, den Druck auf CDU-Bundeschef Friedrich Merz zu erhöhen. „Wenn wir die Reform wollen, und so habe ich den Regierenden verstanden, dann müssen wir gemeinsam den Weg gehen …

Politiker aus den Reihen der Ampel-Koalition haben sich nach der Sitzungswoche des Bundestages erleichtert über den Beschluss des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes gezeigt. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix sprach von einem „historischen Schritt in der Beseitigung staatlicher Diskriminierung“: „Das bisherige Transsexuellengesetz war ein Akt staatlichen Unrechts, der Zwangssterilisationen und Ehescheidungen als Voraussetzung für eine …

Bundeswahlleiterin Ruth Brand erwartet bei der Europawahl kein ähnliches Chaos wie bei der letzten Bundestagswahl. „Ich rechne in keinem Bundesland und in keiner Kommune mit einem nur annähernd ähnlichen Chaos wie bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin“, sagte Brand der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Sie gehe fest davon aus, „dass die …

Im Streit über die Einführung der Kindergrundsicherung mahnen die Gewerkschaften eine rasche Einigung in der Berliner Regierungskoalition an. „Ich erwarte, dass die Ampel nun eine gute und praktikable Lösung findet“, sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die DGB-Chefin fügte hinzu, eine gute Kindergrundsicherung …