
Hofreiter fordert im Streit um Lieferkettengesetz Scholz-Machtwort
Im Streit um die Haltung Deutschlands bei der bevorstehenden Abstimmung über die EU-Lieferkettenrichtlinie fordert der Grünen-Politiker Anton Hofreiter ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Ich erwarte von Bundeskanzler Scholz, dass er im Gespräch mit Christian Lindner klare Worte findet und Deutschland am Freitag dem Gesetz zustimmt“, sagte Hofreiter dem …

Sonnenschutzmittel könnten Quelle für verbotenen Weichmacher sein
Das Umweltbundesamt sieht einen Zusammenhang zwischen dem im Urin zahlreicher Menschen gefundenen Abbauprodukt eines verbotenen Weichmachers und dem Gebrauch von kosmetischen Produkten. „Unser erster und vorläufiger Verdacht fällt auf Sonnenschutzmittel“, sagte Marike Kolossa, Toxikologin beim Umweltbundesamt, dem „Spiegel“. In zwei Untersuchungen waren kürzlich stark erhöhte Werte von Mono-n-hexyl-Phthalat in Hunderten …

Deutlich weniger Niedriglohnjobs
Knapp jeder sechste abhängig Beschäftigte (16 Prozent) in Deutschland hat im April 2023 im Niedriglohnsektor gearbeitet. Damit lag der Verdienst von rund 6,4 Millionen Jobs unterhalb der Niedriglohnschwelle von 13,04 Euro brutto je Stunde, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Das waren 1,1 Millionen Niedriglohnjobs weniger als im …

Klingbeil will mit „Superabschreibungen“ Wirtschaft unterstützen
SPD-Chef Lars Klingbeil bringt zur Unterstützung der Wirtschaft die Einführung von „Superabschreibungen“ ins Spiel. „Die Stärkung der Wirtschaft muss einer unserer Schwerpunkte dieses Jahr sein“, sagte Klingbeil den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“. „Wir haben im Koalitionsvertrag auch Superabschreibung für die Anschaffungs- und Herstellungskosten verabredet. Damit hätten Unternehmen Anreize, in Digitalisierung, …

Menschen in Deutschland bei erster Heirat immer älter
Wer in Deutschland zum ersten Mal heiratet, ist heutzutage deutlich älter als noch vor 20 Jahren. Im Jahr 2022 waren Frauen bei ihrer ersten Heirat im Schnitt 32,6 Jahre alt, Männer 35,1 Jahre – in beiden Fällen ein neuer Höchststand, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Binnen 20 …

Rechnungshof rügt geplanten Milliardendeal für Soldaten-Kopfhörer
Der Bundesrechnungshof hat die Haushälter des Bundestags vor einem Großvorhaben des Verteidigungsministeriums gewarnt. In einem als Verschlusssache eingestuften Bericht fordern die Prüfer, einen geplanten Auftrag für bis zu 203.000 moderne Gehörschutzkopfhörer mit Sprechfunktion mit einem Volumen von knapp 2,8 Milliarden dringend anzupassen, da dieser unwirtschaftlich sei. „Das Bundesministerium der Verteidigung …

Zahl mautpflichtiger Lkws auf Autobahnen im Januar gestiegen
Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Januar 2024 gegenüber dem Vormonat um 2,4 Prozent gestiegen. Das teilten das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex um 1,6 Prozent. …

Heusgen: Bundesregierung muss Israel stärker in die Pflicht nehmen
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, fordert die Bundesregierung auf, die israelische Regierung im Kampf gegen die Hamas stärker in die Pflicht zunehmen. „Nach meiner Ansicht ist es elementar für die Sicherheit des Landes, dass sich Israel an internationales Recht hält“, sagte der langjährige außenpolitische Berater der früheren Bundeskanzlerin …

Vorerst wohl keine Schulfinanzierungsreform in NRW
Aus einer Reform zur Finanzierung der Schulen in NRW dürfte unter der aktuellen Landesregierung nichts mehr werden. Die Ergebnisse zweier Gutachten, die das Land dafür zunächst in Auftrag gibt, sollen erst kurz vor Ende der Legislaturperiode vorliegen. Danach bleibt kaum Zeit für umwälzende Neuerungen: Im Frühjahr 2027 sind die nächsten …

Neue Unionskritik an Merz-Äußerungen über Bündnis mit Grünen
In der Union gibt es erneut Kritik an den Äußerungen des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz über ein mögliches Bündnis mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl. „Die Union sollte sich jetzt vor allem auf die eigene Stärke konzentrieren“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, der „Bild“. Hier sei mit Sicherheit noch …