Neue Unionskritik an Merz-Äußerungen über Bündnis mit Grünen
In der Union gibt es erneut Kritik an den Äußerungen des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz über ein mögliches Bündnis mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl.
„Die Union sollte sich jetzt vor allem auf die eigene Stärke konzentrieren“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, der „Bild“. Hier sei mit Sicherheit noch Luft nach oben. „Momentan ist nicht der richtige Zeitpunkt für Gedankenspiele zu Koalitionen.“
Hessens Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Manfred Pentz (CDU), warnte: „In Hessen hat die CDU gut und vertrauensvoll mit den Grünen zusammengearbeitet. In anderen Ländern ist das auch der Fall. Doch diese Erfahrungen kann man nicht einfach auf die Bundesebene übertragen.“ Die Politik der Grünen auf Bundesebene habe enorm zur Verunsicherung der Menschen und zur schlechten Performance Deutschlands insgesamt beigetragen. „Zwischen CDU und Grünen liegen auf Bundesebene noch Welten.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bemühte sich derweil um Klarstellung; er sagte der Zeitung: „Mit uns geht nur ein Politikwechsel in Deutschland. Wir sind keine Variante irgendeiner Ampel, wir sind das politische Gegenmodell.“
CSU-Generalsekretär Martin Huber fügte an: „Die Grünen machen Politik mit der Brechstange. Eine Partei, die für Heizgesetz, Asyl-Blockade und Schuldenpolitik steht, ist für uns keine Option.“
Merz hatte am Wochenende in einer E-Mail an Anhänger über künftige Koalitionsoptionen der Union geschrieben, die in Umfragen derzeit mit Abstand stärkste Kraft ist. Dabei hatte er sich Bündnisse mit allen drei Parteien der aktuellen Ampelkoalition offengehalten. SPD und Grüne nannte er als mögliche Partner für den Fall, dass es für eine Koalition mit der FDP nicht reichen sollte. „Keine besonders verlockende Aussicht, aber eine regierungsfähige Mehrheit muss es geben“, schrieb er dazu in seinem Newsletter.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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2 Comments
Manfred Murdfield
8. Februar 2024 @ 12.18
Wenn Herr Dobrindt sich als Gegenmodell sieht und Ampelfarben ausschliesst … ja dann. Die Brandmauer nach rechts ist für ihn wohl aus Pappe, ein bisschen zündeln, und schon ist Frau Weidel Finanzministerin. Geht doch, Herr Dobrindt.
W. Lorenzen-Pranger
8. Februar 2024 @ 9.15
Daß es nach besonders der Erfahrungen mit den Regierungen Kohl und Merkel tatsächlich eine Mehrheit für eine CDU- geführte Regierung geben könnte, man kann es sich kaum ausdenken. Deutsche sind, so habe ich den Eindruck, nicht lernfähig und lieben den Stillstand. Dies Land ist völlig chancenlos, wie wir bald feststellen werden.