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Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält angesichts der vielen Streiks in den vergangenen Wochen eine Zwangsschlichtung für sinnvoll. „Eine obligatorische Schlichtung würde das Ultima-Ratio-Prinzip stärken: Der Streik darf nur das letzte Mittel sein“, sagte Hagen Lesch, IW-Tarifexperte, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Ich bezweifle, dass das derzeit von den Gewerkschaften …

Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) Niedersachsen blickt sorgenvoll auf die geplante Freigabe von Cannabis und fordert eine ausschließlich kontrollierte Abgabe beispielsweise über Apotheken. Dadurch könne sichergestellt werden, dass „tatsächlich nur Volljährige Zugang erlangen“, sagte die Landesvorsitzende Daniela Rump der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch lasse sich die Abgabe von gesetzlichen Höchstmengen auf …

Die Linkspartei verzeichnet derzeit eine deutlich gestiegene Zahl von Parteieintritten. Das geht aus der Antwort der Partei auf eine Anfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) hervor. Demnach registrierte die Partei allein im laufenden Jahr 1.341 Online-Eintritte. Gezählt wurden also nur Eintritte, die online über die Bundesgeschäftsstelle abgewickelt wurden. Zahlen zu …

Die Union fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, den USA bei seinem Besuch in Washington einen deutlich größeren Beitrag Deutschlands und Europas in der Nato und zur Unterstützung der Ukraine zuzusichern als bisher. „Die US-Politik der Ampel ist von der Erwartung geprägt, die Amerikaner mögen auch weiterhin den größten Teil …

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, fordert „robuste Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine, damit sie aus einer Position der Stärke heraus mit Russland über ein Ende der Kämpfe verhandeln kann. „Stärke ist das Einzige, was Putin respektiert“, sagte der langjährige außenpolitische Berater der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel den Zeitungen der …

Der frühere Bundesverkehrsminister und Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Peter Ramsauer will seine politische Karriere beenden. Er werde nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren, sagte er der „Mediengruppe Bayern“. „Das ist ein Beschluss des Familienrates, bestehend aus meiner Frau, unseren vier Töchtern und zuletzt mir. Ich bin seit 33 …

Die Folgen des großen Hochwassers zum Jahreswechsel sorgen nach Darstellung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Teilen des Landes noch immer für spürbare Beeinträchtigungen im Alltag der Bürger. „Nordrhein-Westfalen hat das Hochwasser um Weihnachten dank des schnellen und engagierten Einsatzes vieler Hilfskräfte und Ehrenamtlicher gut bewältigt. Ihr Einsatz während …

SPD-Chef Lars Klingbeil verwahrt sich dagegen, dass die Demos in Deutschland nur das linke Spektrum abbilden. „Wer mir sagt, Konservative gehören nicht dazu, dem sage ich: Das ist Quatsch“, sagte Klingbeil den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“. „Auch denen, die meinen, die Vertreter der Ampel gehören da nicht hin, muss ich …

Wegen eines Warnstreiks von Arzthelfern kann es am Donnerstag in zahlreichen Arztpraxen in Deutschland zu längeren Wartezeiten kommen. Der Verband medizinischer Fachberufe (VMF) hat bundesweit 330.000 Medizinische Fachangestellte (MFA), Arzthelfer sowie Auszubildende, die in Einrichtungen der ambulanten Versorgung tätig sind, aufgefordert, ihre Arbeit niederzulegen. Ziel der Maßnahme ist es dem …

CDU-Bundesvorstandsmitglied Johannes Steiniger fordert eine „schärfere Regulierung“ der Kurzvideo-Plattform Tiktok und schlägt als letztes Mittel ein Verbot der App vor. „Wenn hier nichts passiert, muss auch das Instrument des Tiktok-Verbots auf den Tisch“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Bundestagsabgeordnete pocht unter anderem auf Faktenchecks unter Beiträgen und eine …