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Der frühere israelische Premierminister Naftali Bennett hat die Kriegsführung der Regierung von Benjamin Netanjahu scharf kritisiert. „Die derzeitige Strategie der Regierung ist, das in niedriger Intensität in die Länge zu ziehen“, sagte Bennett der „Bild“ (Mittwochsausgabe). Dem Ex-Premier zufolge „gibt es keinen Krieg in Gaza, es sind nur sehr wenige …

Die lineare Mediennutzung in Deutschland geht weiter zurück. Das ist das Ergebnis einer Medienstudie von ARD und ZDF, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Lineare Angebote werden demnach etwas weniger genutzt als im vergangenen Jahr, die Nutzung non-linearer Angebote bleibt in etwa konstant. Pro Kopf nutzt die Bevölkerung ab 14 Jahren …

Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im September erneut deutlich verschlechtert. Der entsprechende Index sank gegenüber dem Vormonat um 15,6 Punkte auf nur noch 3,6 Zähler, teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Der seit November 2023 verzeichnete Optimismus bei den …

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), drängt darauf, die ursprünglich für Intel vorgesehenen Milliarden zu investieren, statt mit ihnen Haushaltslücken zu schließen. „Die frei werdenden Mittel für 2025 sollten in die Zukunft unseres Landes investiert werden“, sagte Kellner dem Nachrichtenportal T-Online. „Unser Land braucht dringend Investitionen.“ Bundesfinanzminister Christian …

Die Bundesregierung und das Land Niedersachsen haben die Verträge zur Stabilisierung der Meyer Werft unterzeichnet. Dadurch würden insbesondere den Erwerb einer gemeinsamen Mehrheitsbeteiligung von Bund und Land an der Meyer Werft sowie die Gewährleistung eines Kreditrahmens von insgesamt 2,6 Milliarden Euro ermöglicht, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mit. Nach der …

EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) hat eine genaue Prüfung der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten Pläne für die neue EU-Kommission angekündigt. „Ein einfaches Durchwinken wird es nicht geben“, sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die politische Lage in vielen EU-Mitgliedsländern habe eine Kommission beschert, die „deutlich weiter rechts …

Das hessische Verfassungsschutzgesetz (HVSG) ist teilweise verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Demnach sind mehrere im HVSG geregelte Datenerhebungs- und Übermittlungsbefugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil sie gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Schutz der informationellen Selbstbestimmung …

Der Dax ist am Dienstag mit Gewinnen in den Handelstag gestartet und hat ein neues Rekordhoch aufgestellt. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.700 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Zalando, Siemens und die Commerzbank, am Ende Sartorius, Beiersdorf …

Die Frage der Kanzlerkandidatur in der Union ist offenbar entschieden. Für Dienstagmittag wurde kurzfristig eine gemeinsame Pressekonferenz von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder angekündigt. Diese soll demnach um 12 Uhr in der bayerischen Landesvertretung in Berlin stattfinden. Es gilt als wahrscheinlich, dass dabei die Entscheidung in der K-Frage …

Der Deutsche Behindertenrat, ein Aktionsbündnis von mehr als 40 Verbänden chronisch kranker und behinderter Menschen, hat die Bundesregierung aufgefordert, umgehend ihre Zusagen für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum umzusetzen. Die angekündigte Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) dürfe nicht weiter verzögert werden, heißt es in einem offenen Brief des Bündnisses, der am …