Nachrichten

Angesichts neuer Durchsuchungen im Reichsbürger-Milieu hat der Obmann der Grünen-Fraktion im Bundestags-Innenausschuss, Marcel Emmerich, eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert. „Es ist unerträglich, dass Feinde der Demokratie auch legal zahlreiche Waffen besitzen konnten und zeigt, wie dringend wir bei der Entwaffnung von Extremisten vorankommen müssen“, sagte Emmerich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). …

Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) 15 Euro Mindestlohn gefordert hat, bringt eine Denkfabrik nun 16 Euro ins Spiel. Laut einer Analyse der Denkfabrik „Dezernat Zukunft“, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorab vorlag, soll ein Mindestlohn in dieser Höhe der deutschen Wirtschaft nicht schaden. Voraussetzung sei allerdings, dass der Mindestlohn schrittweise erhöht …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die kalte Progression bis 2026 im Volumen von mehr als 13 Milliarden Euro abbauen. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Zahlen und Prognosen, die in der Bundesregierung kursieren. Demnach will Lindner in drei Stufen den Grundfreibetrag anheben. Im ersten Schritt soll der Freibetrag …

Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.711 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.290 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq …

Die Bundesregierung geht davon aus, dass sie auf Staatshilfen in Höhe von schätzungsweise 510 Millionen Euro sitzen bleibt, die sie dem Reiseanbieter FTI gewährt hatte. Das geht aus einer regierungsinternen Aufstellung hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Der Reiseanbieter hatte in der Coronakrise 603 Millionen Euro Hilfen aus dem …

Die Hochwasserlage in Bayern ist weiterhin angespannt. Während die Pegelstände in Passau/Donau und Passau Ilzstadt/Donau nach ihrem Scheitel bei fast zehn Metern mittlerweile wieder sinken, verharren die Donaupegel von Donauwörth bis Passau auf sehr langgezogenen Hochwasserscheiteln in der höchsten Meldestufe 4. Das teilte der Hochwassernachrichtendienst Bayern am Dienstagabend mit. Die …

Der Autobauer BMW stellt 1,5 Millionen Euro als Soforthilfe für Betroffene des Hochwassers in Süddeutschland zur Verfügung. Das erklärte das Unternehmen auf Anfrage der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben). Viele BMW-Mitarbeiter seien aktuell ehrenamtlich bei Hilfsorganisationen und Feuerwehren engagiert und in den vergangenen Tagen im Einsatz gewesen, so Julian Friedrich, Pressesprecher für …

Nachdem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zum tödlichen Angriff auf einen Polizisten sowie zu den versuchten Tötungen von fünf weiteren Personen in Mannheim übernommen hat, hat der Bundesbeauftragte für Betroffene von terroristischen Anschlägen, Pascal Kober (FDP), mit der Betreuung der Betroffenen begonnen. „Die Wehrhaftigkeit unseres Staates gegen extremistische Bedrohungen zeigt sich …

Trotz anhaltender Kampfhandlungen in Syrien und dem Taliban-Regime in Afghanistan will FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai künftig in beide Länder abschieben. „Für Kriminelle oder Straftäter muss es aus meiner Sicht auch möglich sein, in Länder wie Afghanistan oder Syrien abzuschieben“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Das ist in der Vergangenheit …

Der Mannheimer Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) hat für die nächsten knapp zwei Wochen jegliche Veranstaltung auf dem Marktplatz untersagt. Dieser solle ganz der Trauer und dem Gedenken an den von einem mutmaßlichen Islamisten getöteten Polizisten gewidmet werden, sagte Specht laut „Mannheimer Morgen“ am Dienstagnachmittag im Hauptausschuss des Gemeinderats. Er habe …