Reichsbürger-Durchsuchungen: Grüne fordern schärferes Waffenrecht
Angesichts neuer Durchsuchungen im Reichsbürger-Milieu hat der Obmann der Grünen-Fraktion im Bundestags-Innenausschuss, Marcel Emmerich, eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert. „Es ist unerträglich, dass Feinde der Demokratie auch legal zahlreiche Waffen besitzen konnten und zeigt, wie dringend wir bei der Entwaffnung von Extremisten vorankommen müssen“, sagte Emmerich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
Es sei überdies „unverantwortlich, dass die Behörden vor Ort gesetzlichen Änderungsbedarf anmelden und der Gesetzentwurf auf Bundesebene trotzdem nicht vorankommt“, so der Grünen-Politiker. „Es braucht ein absolutes Waffenverbot für Personen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen.“
Die aktuellen Meldungen über weitere Razzien unterstrichen „das brutale Gefährdungspotential dieser rechtsterroristischen Gruppierung“, fügte Emmerich hinzu. „Schon mit dem bekannten Arsenal an Waffen und Munition hätten die Angreifer ein Blutbad im Herzen der Demokratie anrichten können.“ Es müsse nun aufgeklärt werden, woher die Terroristen ihre Waffen gehabt und ob sich darunter auch Waffen und Munition aus Beständen der Sicherheitsbehörden befunden hätten.
Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) hatte sich vorgenommen, das Waffenrecht zu verschärfen, stößt aber auf den Widerstand der FDP.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Sportwaffen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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1 Comment
W. Lorenzen-Pranger
5. Juni 2024 @ 5.24
„Es ist nicht die Waffe, die tötet, Mr. Bond – es ist der Finger am Abzug.“ (James Bond, „Der Mann mit dem goldenen Colt“)
So ist es, und die fehlende Verfassungstreue steht nun mal niemandem ins Gesicht geschrieben. Waffenbesitzer sind neben Sportschützen vor allem Jäger – und die erlebe ich vor allem in konservativen Kreisen. Klar, daß die Verschärfung des Waffenrechts den FDP-lern nicht passt. Den Unionlern vermutlich auch nicht – und so ganz falsch ist deren Haltung ja nicht mal in dieser Sache. Während die Besitzer legaler Waffen bekannt und überprüfbar sind, ist das wahre Problem ja der illegale Waffenbesitz – und wer da nicht so schnell dran kommt, wir erleben es immer häufiger, der nimmt dann eben das Küchenmesser aus dem Supermarkt für zweifünfzig. Wer will das noch kontrollieren? Waffenverbotszonen? Eine Lachnummer. Auf St. Pauli in Hamburg gibt’s nen Waffenladen – mitten in der Waffenverbotszone und wenn ich mir da eine RG 3 kaufe, werde ich dann beim Verlassen des Ladens sofort verhaftet? Wohl kaum…