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Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), hat angesichts der jüngsten Terrordrohungen des „Islamischen Staates“ einen erneuten Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung gefordert, nachdem diese mehrmals durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof gestoppt worden ist. Es bedürfe der IP-Adressen-Speicherung sowie der Online-Durchsuchung, sagte Throm der „Welt“ am …

Der Bundeswahlausschuss hat am Freitag in öffentlicher Sitzung 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zur Europawahl am 9. Juni 2024 zugelassen. Darunter sind die bislang im Europaparlament vertretenen Parteien CDU, CSU, Grüne, SPD, AfD, Linke, die Satirepartei „Die Partei“, Freie Wähler, Tierschutzpartei, ÖDP, Familien-Partei, Volt und die Piratenpartei. Wie üblich …

ADAC-Präsident Christian Reinicke hat die deutschen Automobilhersteller dafür kritisiert, dass sie keine Elektro-Autos unter 30.000 Euro bauen. „Vielleicht stimmt was nicht am Geschäftsmodell der deutschen Hersteller, zumindest nicht für den deutschen Markt“, sagte Reinicke der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). „Ich fürchte, ihre E-Autos sind zu groß und zu teuer.“ Er verwies …

CDU-Chef Friedrich Merz will gegen kürzere Arbeitszeiten Wahlkampf machen. „Wenn es so gut bleiben soll, wie es ist und vielleicht auch eines Tages sogar wieder besser werden soll, dann wird das nicht mit immer weniger Arbeit, sondern nur mit mehr Arbeit und mit mehr Menschen in Arbeit gehen“, sagte er …

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands sieht keine besondere Notwendigkeit, Lehrkräfte zur Auseinandersetzung mit der AfD im Unterricht aufzufordern. „Entsprechend ihrem Eid auf das Grundgesetz und die jeweilige Länderverfassung versteht es sich von selbst, auf die Bedrohung der Freiheit und der Grundrechte durch Demokratiefeinde aller Couleur klar und deutlich hinzuweisen – …

Angesichts der schwierigen Kriegslage für die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz vor den Folgen eines russischen Sieges für Europa gewarnt. „Ich befürchte, dass Moldau als Nächstes ins Visier Putins gerät“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Wir erkennen ja, dass er in Transnistrien genauso vorgeht wie vor zehn Jahren in …

CDU-Chef Friedrich Merz hält die Maßgabe der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, für unzureichend. „Angesichts des Zustands der Bundeswehr und der wachsenden Herausforderungen wird das vermutlich noch nicht einmal reichen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Der reguläre Verteidigungshaushalt umfasst in diesem Jahr knapp 52 Milliarden Euro. …

Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf warnt im Ukraine-Krieg vor einer „reinen Fixierung auf Waffenlieferungen“. „Andere Perspektiven von Friedenslösungen werden schon gar nicht mehr in den Blick genommen“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). „Da stellt sich dann die Frage, was naiv ist. Das reine Setzen auf Waffen kann auch naiv …

Nach dem in der vergangenen Woche gefassten Beschluss des Bundeskabinetts, den Standort Deutschland für Pharma-Forschung und Medikamentenproduktion attraktiver machen zu wollen, dringt der Sozialverband Deutschland (SoVD) auf weitergehende Maßnahmen. Im Interesse der Versicherten und mit Blick auf die begrenzten Mittel der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sei mehr Transparenz bei der Preisbildung …

Altbundespräsident Joachim Gauck hält eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zum Schutz vor Extremisten für sinnvoll. „Ich wünschte mir, dass dies nicht nötig wäre“, sagte Gauck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ auf die Frage, ob das Karlsruher Gericht etwa durch eine Wahl seiner Richter mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag besser geschützt werden …