
Mehrheit gegen Absenken von Baustandards
Eine große Mehrheit der Deutschen hält staatliche Hilfe beim Bau bezahlbaren Wohnraums für angebracht, steht aber einzelnen Maßnahmen durchaus skeptisch gegenüber. Das geht aus einer neuen Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) hervor, schreiben die Funke-Zeitungen. Befragt wurden 1.630 Teilnehmer, die sich in den nächsten zehn Jahren …

Linke-Chef schließt Koalition mit Wagenknecht nicht aus
Linke-Chef Martin Schirdewan schließt eine Koalition seiner Partei mit dem Bündnis der früheren Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht in Thüringen nicht. Schirdewan sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Samstag): „Die Linke hat gesagt, sie will mit Bodo Ramelow als Ministerpräsident eine progressive Regierung anführen. Alle demokratischen Kräfte müssen mindestens in …

RWI hält Anhebung des Rentenalters für unausweichlich
Der Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, Christoph Schmidt, spricht sich für eine Anhebung des Rentenalters aus. „Es wäre klug, das Renteneintrittsalter für die Geburtsjahrgänge ab 1965 schrittweise anzuheben, analog zur Einführung der Rente mit 67, und diese Schritte eng an die steigende Lebenserwartung im fortgeschrittenen Alter zu koppeln“, sagte er …

Justizminister will Corona-Maßnahmen kritisch aufarbeiten
Bundesjustizminister Marco Buschmann dringt auf eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. „Wenn in so massiver Art in die Grundrechte der Menschen eingegriffen wird, müssen wir im Nachgang das kritisch auf den Prüfstand stellen“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Einige politische Entscheidungen der Pandemie-Jahre hätten das Land stark polarisiert und …

Gauck: Deutschland kann noch mehr für die Ukraine tun
Deutschland sollte seine Hilfe für die Ukraine nach Ansicht von Altbundespräsident Joachim Gauck deutlich ausweiten – andernfalls könne es ein „übles Erwachen“ geben. „Wir sind nicht am Ende unserer Möglichkeiten. Deutschland kann noch mehr tun“, sagte Gauck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es stimme, dass Deutschland die Ukraine stärker unterstütze als es …

Gesundheitspolitiker verlangen Ende der Zeitumstellung
Gesundheitspolitiker der Ampel-Koalition haben sich für ein Ende der halbjährlichen Zeitumstellung ausgesprochen. Die Abschaffung der Zeitumstellung wäre „ein wichtiger Schritt für die Gesundheit“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Er verwies dabei auf Schlaf- und Konzentrationsstörungen sowie psychische Probleme als mögliche Folgen der Zeitumstellung. Eine …

Paus arbeitet mit Ländern an Ausbau von Frauenhäusern
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will den Ausbau von Frauenhäusern voranbringen. „Wir sind gemeinsam mit den Ländern dabei, einen Gesetzentwurf zu entwickeln“, sagte die Grünen-Politikerin der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Samstagausgaben). „Der Kern ist ein individueller Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt und eine Verständigung über den notwendigen Ausbau. Der Wille, …

Paus verteidigt Personalaufwuchs wegen Kindergrundsicherung
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den im Zuge der Kindergrundsicherung geplanten Personalaufwuchs um 5.000 zusätzliche Vollzeitstellen verteidigt. „Das zusätzliche Personal bedeutet eine Bürokratieentlastung für die Bürger“, sagte sie der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Samstagausgaben). „Im Moment tragen sie die Bürokratielast, müssen von Pontius zu Pilatus rennen. Deshalb nehmen viele …

DIHK bemängelt Ausbautempo bei Erneuerbaren
Die Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat das Ausbautempo bei den erneuerbaren Energien kritisiert. „Vor zwei Jahren hat die Bundesregierung mit ihrem so genannten Oster-Paket große Hoffnungen für den Ausbau erneuerbarer Energien geweckt“, sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Leider …

Bundesnetzagentur: Gaskrise dauert an
Netzagentur-Präsident Klaus Müller sieht für den nächsten Winter immer noch Unsicherheiten bei der Gasversorgung. Die Gaskrise sei noch nicht vorbei, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Es bestehe weiterhin die Gefahr, dass Russland die verbleibenden Gaslieferungen nach Europa einstelle. „Dann wäre auch die deutsche Solidarität gefordert“, erklärte der Netzagentur-Chef. …