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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat den Rückzug des Linken-Außenpolitikers Stefan Liebich bedauert. „Stefan Liebich wird dem Bundestag als integrer Abgeordneter und kompetenter Außenpolitiker fehlen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Er wird am meisten seiner eigenen Fraktion fehlen mit seinem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, wirft der Games-Branche vor, einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz bei Online-Spielen zu blockieren. „Der game-Verband stellt mit seinen Einwänden gegen die Jugendmedienschutznovelle unter Beweis, dass diese Branche keinerlei Interesse an wirksamem Schutz von Mädchen und Jungen …

Fürth (dts Nachrichtenagentur) – Der geplante Ausbau der Autobahn A3 zwischen Fürth/Erlangen und Biebelsried in Bayern und der Bau der A49 zwischen Ohmtal und Fritzlar (Hessen) wird teurer als bislang veranschlagt. Wie der Focus meldet, rechnet das Bundesverkehrsministerium mit 50 Millionen Euro pro Bauprojekt mehr. Die veranschlagten Kosten steigen damit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fachpolitiker von Union und SPD im Bundestag sind sich darüber einig, dass künftig neben den Versicherungsschutz ein neu einzurichtender Fonds der Reisebranche treten soll. „Da es am Markt nur noch wenige Anbieter für Reiseinsolvenzversicherungen gibt, muss die Reisebranche den Schutz durch einen Fonds ergänzen“, sagte Johannes …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen (FDP), fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, beim Finanzministertreffen der G20-Staaten in Saudi-Arabien die dortige Menschenrechtslage, den Mord am Journalisten Jamal Khashoggi und den Jemen-Krieg zum Thema zu machen. „Saudi-Arabien inszeniert sich mit dem Titel der G20-Präsidentschaft als unverzichtbarer Wirtschaftspartner. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine umfassende Unterstützung der Bundesregierung für die Angehörigen der Opfer von Hanau angekündigt. „Familie und Freunde der Angehörigen bedürfen jetzt unser aller Solidarität, sie sind ein Teil von uns und wir werden sie unterstützen, wo wir nur können“, sagte Heil dem …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat seine Partei vor einer weiteren Hängepartie bei der Festlegung eines Verfahrens zur Kür eines neuen Parteivorsitzenden gewarnt. „Wir müssen uns am Montag auf ein geordnetes Verfahren verständigen. Es muss feststehen, wer kandidiert und wie der genaue Zeitplan für die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vize Thomas Strobl verbittet sich in Fragen des CDU-Vorsitzes eine Einmischung durch CSU-Chef Markus Söder. „Wann und in welchem Verfahren die CDU die Parteivorsitz-Frage klärt, ist allein Sache der CDU“, sagte der baden-württembergische Innenminister und CDU-Landeschef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Das gelte auch für „gut …

Weimar (dts Nachrichtenagentur) – Ulrike Lorenz, Präsidentin der Klassik-Stiftung Weimar, fordert von der Kulturszene eine stärkere Politisierung und Einmischung. „Ich kann mir vorstellen, dass Kulturinstitutionen Politik beraten. Das wäre gut für unsere Gesellschaft“, sagte Lorenz dem „Mannheimer Morgen“ (Freitagausgabe). Die ehemalige Direktorin der Kunsthalle Mannheim verweist darauf, dass sich die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) hat nach der Gewalttat von Hanau eine Überprüfung des Waffenrechts angekündigt. „Wir werden sehr genau prüfen, ob aus dem schrecklichen Massaker in Hanau waffenrechtliche Konsequenzen zu ziehen sind“, sagte der Innenexperte der „Welt“ (Freitagausgabe). Ziel sei es, „mehr Sicherheit im Land“ zu …