Unionsfraktion drängt erneut auf Vorratsdatenspeicherung
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), hat angesichts der jüngsten Terrordrohungen des „Islamischen Staates“ einen erneuten Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung gefordert, nachdem diese mehrmals durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof gestoppt worden ist. Es bedürfe der IP-Adressen-Speicherung sowie der Online-Durchsuchung, sagte Throm der „Welt“ am Freitag.
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Das Fehlen dieser Befugnisse stelle seiner Ansicht nach ein „erhebliches Sicherheitsrisiko“ dar. „Wir dürfen nicht immer nur von ausländischen Nachrichtendiensten abhängig sein“, sagte der CDU-Politiker. Deshalb seien in Deutschland ähnliche Befugnisse wie auch in anderen demokratischen Ländern notwendig.
„Die Drohungen des IS sind bitterer Ernst.“ Deshalb brauche man in Deutschland eine maximale Abwehrbereitschaft des Staates gegenüber allen Extremisten und Terroristen. „Dies ist in Deutschland leider nicht in ausreichendem Maße gegeben, weil FDP und Grüne weitere rechtliche Ermittlungsbefugnisse für unsere Sicherheitsbehörden blockieren“, so Throm.
Mit Blick auf den Schutz jüdischer Einrichtungen in der Bundesrepublik vertraue er den deutschen Sicherheitsbehörden, „dass sie die bekannten Gefährder ganz besonders im Blick behalten“. Problematisch seien diejenigen, die nicht bekannt seien. „Umso mehr müssen wir im Vorfeld unsere Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, umfassend aufzuklären, gerade auch mit neuester Technik. Gerade das verweigern FDP und Grüne aus vermeintlichem Datenschutz“, kritisierte Throm. Damit mutiere Datenschutz seiner Ansicht nach mehr und mehr zum Täterschutz.
Die Innenpolitikerin Ann-Veruschka Jurisch (FDP) sagte mit Blick auf den IS, dass Verfassungsschutz und Polizei „den Blick auf diese Gefahr haben und zielgerichtet wirken“. Sie mache sich „aber Sorgen, ob wir insgesamt über ein ausreichend leistungsfähiges Frühwarnsystem verfügen, das in der Lage ist, äußere und innere Bedrohungen miteinander zu verknüpfen und rechtzeitige Vorbereitungen ermöglichen“.
Föderalismus und das Ressortprinzip erschwerten die Erstellung gemeinsamer Lagebilder und koordiniertes Handeln, monierte die FDP-Politikerin. „Deswegen brauchen wir auf strategischer Ebene einen Nationalen Sicherheitsrat, der gerade auch die Schnittstelle von äußeren zu inneren Bedrohungen im Blick behält“, forderte Jurisch. Auf taktisch-operativer Ebene komme es auf eine optimale Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern beim Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum GTAZ an. „Dazu braucht es ein GTAZ-Gesetz, das die Verantwortlichkeiten klar benennt.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Alexander Throm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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3 Kommentare
Als erstes bitte die Taten der Unionler während der „Corona“- Zeit registrieren!
Und wieder eine Forderung, die so zunächst mal gegen das Grundgesetz verstoßen dürfte. Auch die Wahlkampfideen eines „Herrn“ Merz sind der pure Hohn und stoßen ins selbe Horn. So will er ernsthaft die Arbeitszeiten pauschal verlängern – nachdem die Gewerkschaften gerade mühsam die Reduzierung erreicht haben. Ein Eingriff in die Tarifautonomie scheint den feinen Herrn, auch grundgesetzwidrig, dabei völlig egal zu sein.
Nach den unerträglcihen Schweinereien, die Leute wie Spahn z.B. angerichtet haben, der dafür noch für eine fühtrende Position in der Partei belohnt wurde, weitere Fakten, die Unionsparteien, Bayern mag man ja schon ger nicht mehr erwähnen, als nicht mehr verfassungskonform, ja als Verfassungsfeinde, zu meiden.
Dieser werte Herr hier steht nicht mehr auf dem Boden der Verfassung. Wie oft will man die verbindlichen Urteile des Verfassungsgerichts ignorieren? Es kann gar nicht anders urteilen, da eure Gesetze offensichtlich Grundrechte außer Kraft setzen.
Die Verhältnismäßigkeit ist nur dann gewahrt, wenn man explizit die Täter überwacht und nicht das ganze Land. Wenn man das tut, kann man sich nicht mehr als demokratisch bezeichnen.