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Politiker aus den Reihen von SPD und Grünen fordern nach den Angriffen auf den sächsischen SPD-Europaspitzenkandidaten Matthias Ecke und weitere Wahlkämpfer die Stärkung von Präventionsmaßnahmen und die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes ein. „Die Bedrohung unserer Demokratie, insbesondere von rechts, ist real“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Felix Döring (SPD) der „taz“. Der Angriff …

Die chinesische App Temu soll nach Ansicht des Handelsexperten Kai Hudetz nicht verboten werden. Zwar schade das Angebot der Firma „nicht nur Konkurrenten, sondern auch der Umwelt und den Beschäftigten von Lieferanten“, sagte der Geschäftsführer des Kölner Instituts für Handelsforschung (IFH) dem „Spiegel“. „Aber ein Verbot von Temu, wie es …

Bei der Durchsuchung der Büroräume der AfD im Europaparlament in Brüssel ist Europaspitzenkandidat Maximilian Krah nach eigenen Angaben nicht anwesend gewesen. „Da es allein um meinen Mitarbeiter geht, ist meine Anwesenheit nicht erforderlich“, teilte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) mit. „Erstaunlich ist allein, dass sich die Behörden so lange Zeit …

In der Baubranche steht nach mehr als 20 Jahren erstmals wieder ein Streik unmittelbar bevor. „Wir lassen uns jetzt nicht als Bittsteller in die Ecke drängen“, sagte Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft IG Bau, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wie und an welcher Stelle wir streiken, werden wir rechtzeitig bekannt geben. Und …

Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss die Bahn die Mehrkosten des Bahnprojekts Stuttgart 21 allein tragen. Das Gericht wies am Dienstag Klagen des Unternehmens gegen das Land Baden-Württemberg, die Landeshauptstadt sowie den Flughafen Stuttgart zurück. In dem Verfahren ging es um die Forderung der Bahn nach einer Beteiligung der …

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die AfD in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verliert sie einen Punkt und kommt auf 15 Prozent – ihr schlechtester Wert seit April 2023. Auch für die SPD geht es um einen Punkt auf 16 …

Der neu gewählte stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann verspricht auch nach der von der Union geplanten Abschaffung des Bürgergeldes soziale Sicherheit in Deutschland. „Jeder von uns braucht Sicherheit“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. „Wenn was Schlimmes passiert, dass man weiß, dass man zum Beispiel in Deutschland …

Die österreichische EU-Abgeordnete Sarah Wiener zieht eine bittere Bilanz ihrer Arbeit im Europäischen Parlament. „Ich war geschockt. Erschüttert“, sagte sie mit Blick auf das Scheitern ihres Gesetzentwurfs für weniger Pestizide in der Landwirtschaft im vergangenen November der Wochenzeitung „Die Zeit“. Sie sei wirklich von ihrem Vorhaben überzeugt gewesen: „Ich hab …

Online-Banking ist in Deutschland so verbreitet wie noch nie. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom nutzt auch von den Senioren erstmals eine Mehrheit die Online-Dienste ihrer Bank. In der Altersgruppe ab 65 Jahren sind es demnach 54 Prozent, vor einem Jahr lag der Anteil noch bei 45 …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) macht offenbar einen Rückzieher beim bereits ausgehandelten Rentenpaket der Bundesregierung. Der Minister blockiere die für Mittwoch angesetzte Verabschiedung im Bundeskabinett, berichtet die „Bild“. Demnach steht das Thema nach Widerspruch durch die FDP nicht auf der Kabinettsliste. Die FDP-Absage sei für den Rest der Regierung „völlig überraschend“ …