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Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki beklagt doppelte Standards beim Vorstoß der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, eine Strafrechtsverschärfung bei Delikten gegen Personen des politischen Lebens zu prüfen. Der „Welt“ (Donnerstagsausgaben) sagte er: „Was mich stört: Wenn ein Politiker betroffen ist, dann schreien alle auf. Wenn eine Jugendbande eine Stadt terrorisiert …

Bestärkt durch die Ergebnisse einer neuen Studie zur Wirkung des Bürgergelds erhöht die FDP den Druck auf die Koalitionspartner von SPD und Grünen. „Die Studie belegt, dass Fehlanreize beim Bürgergeld nicht nur Anekdoten sind“, sagte der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine dem „Stern“. „Im Interesse aller ist eine weitere Überarbeitung des Gesetzes …

In der Mittwochsausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 23, 27, 30, 31, 40, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 8456440. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 273640 gezogen. Diese Angaben sind ohne …

Die USA haben den Stopp von Waffenlieferungen an Israel bestätigt. Man halte eine Munitionslieferung an den Verbündeten zurück, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einer Anhörung vor dem US-Kongress am Mittwoch. Die Entscheidung stehe im Zusammenhang mit der Ankündigung des Beginns einer israelischen Offensive auf die Stadt Rafah im Gazastreifen. Man …

Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.498 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die größten Gewinne gab es bei Siemens Energy. Papiere des Unternehmens legten im Tagesverlauf über 12 Prozent zu. Der Elektro- und Energietechnikhersteller hatte zuvor …

Nach den zahlreichen Angriffen der vergangenen Tage hat Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) einen besseren Schutz auch für weniger prominente Politiker vorgeschlagen. „Es darf jedenfalls kein Tabu mehr sein, darüber zu reden, ob auch Schutzmaßnahmen für Politikerinnen und Politiker außerhalb der Landes- und Bundespolitik notwendig sein können“, sagte Reker den …

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bereitet nach eigenen Worten die Ausbreitung des Antisemitismus an deutschen Hochschulen „sehr große Sorgen“. Die Ministerin sagte am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“ zu den jüngsten Ausschreitungen in Berlin und Leipzig: „Hochschulen sind Orte der Debatte, aber sie sind nicht rechtsfrei. Und Antisemitismus hat keinen Platz in …

Deutschland will beim Thema Zivilschutz von seinem europäischen Partner und Nato-Verbündeten Finnland lernen. „Wir möchten von den finnischen Erfahrungen mit Russland als Nachbar lernen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch bei der Begrüßung des Präsidenten der Republik Finnland, Alexander Stubb, im Kanzleramt. „Wir sind auch interessiert am finnischen Ansatz …

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder ist nach dem CDU-Parteitag in Berlin davon überzeugt, dass die Schwesterpartei seine strikte Ablehnung einer Koalition mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl teilt. Söder sagte am Mittwoch in Berlin dem TV-Sender „Welt“: „Die klare Mehrheit auf dem Parteitag hat meine Empfehlung mit großem Beifall bedacht, …

Die Europäische Union will die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögen für den Wiederaufbau und die Aufrüstung der Ukraine nutzen. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwochnachmittag mit. Demnach hätten sich die Vertreter der EU-Staaten auf „Maßnahmen im Zusammenhang mit außerordentlichen Einnahmen aus den immobilisierten Vermögenswerten Russlands“ geeinigt. Das Geld soll …