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FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer kritisiert den Vorstoß der SPD zum Bürokratieabbau. „Der Großteil aller Bürokratieentlastungsvorschläge kam aus FDP-Ministerien, nicht von SPD oder Grünen“, sagte Meyer am Donnerstag dem „Tagesspiegel“. Man habe die Koalitionspartner stets aufgefordert, sich am Bürokratieabbau zu beteiligen, „bisher zeigten sie aber wenig Interesse“. Meyer kritisierte: „Wenn die SPD …

Der Dax hat sich an Christi Himmelfahrt nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag in der Nähe seines bisherigen Rekordhochs gehalten gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.560 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste standen …

SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Rückkehr zur alten Wehrpflicht ab, ist aber generell offen für eine Diskussion über soziale oder militärische Dienste für junge Menschen. Jeder junge Staatsbürger sollte sich einmal mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob er sich einen Dienst für das Land vorstellen könne, sagte Klingbeil der „Rheinischen …

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des BSW, will sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages einsetzen. „Eine erneute Erhöhung der Rundfunkgebühren ab 2025 ist völlig daneben“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. Die zusätzlichen 58 Cent pro Haushalt würden „den öffentlichen Rückhalt für den ÖRR nur weiter untergraben“. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs …

Nach den Attacken auf mehrere Politiker mahnt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ein deutlich entschiedeneres Vorgehen der Sicherheitsbehörden bei Wahlkampfveranstaltungen an. „Ich erwarte von den Innenministern von Bund und Ländern, dass der Wahlkampf ausreichend abgesichert ist“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Es brauche mehr Polizeischutz für Veranstaltungen und konsequentes Vorgehen …

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart an Christi Himmelfahrt zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 18.530 Punkten berechnet, ein Plus von 0,2 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste standen am Morgen die Anteilsscheine von Siemens, der Münchner …

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, verurteilt die jüngsten Angriffe auf deutsche Politiker. „In den letzten Wochen gab es in Deutschland mehrere Angriffe auf Menschen, die Wahlplakate anbrachten oder für ihre demokratischen Parteien Wahlkampf machten“, schreibt sie in einem Gastbeitrag für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Diese Versuche, unsere Demokratie zu …

Die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland steigt weiter. Insgesamt 793 solcher Straftaten listet das Bundeskriminalamt für die ersten drei Monate des Jahres 2024 auf, darunter 14 Gewalttaten, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervorgeht, über welche die „Welt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Schwerpunkte bilden …

Aus den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nordmazedonien am Mittwoch ist die rechte Oppositionspartei VMRO-DPMNE als Sieger hervorgegangen. Nach Auszählung des Großteils der Stimmen kommt sie auf 43,1 Prozent der Stimmen und damit 59 von 120 Sitzen im Parlament. Die seit 2017 regierende sozialdemokratische Partei SDSM erreicht nur noch 15,1 Prozent …

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ist Personal-Spekulationen in der SPD um die Kanzlerkandidatur 2025 entgegengetreten. „Olaf Scholz ist der Kanzler und er bleibt es – und er wird auch wieder unser Kandidat“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) auf die Frage nach personellen Konsequenzen nach einem möglichen schlechten Abschneiden der SPD …