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Die CDU will die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und vorübergehend eine sogenannte „Kontingentwehrpflicht“ einführen. Ein entsprechender Änderungsantrag der Jungen Union für das neue Grundsatzprogramm fand am Dienstag beim CDU-Bundesparteitag in Berlin mit Zustimmung der Parteiführung eine Mehrheit. Vorausgegangen war eine umfangreiche Debatte. Die JU hatte im Vorfeld noch eine …

Nach aktuellen Zahlen des NRW-Innenministeriums hat es im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg der politischen Straftaten um mehr als 45 Prozent gegenüber dem Vorjahr gegeben. Laut der Statistik, über welche die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, registrierte der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität in NRW für das Jahr 2023 …

Der Dax hat sich am Dienstag nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter ins Plus gearbeitet. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.310 Punkten berechnet, 0,8 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierte Infineon mit einem Kurssprung von …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hofft, dass von der Sonder-Innenministerkonferenz zu den jüngsten Angriffen auf Wahlkämpfer ein deutliches Signal ausgehen wird. „Der Rechtsstaat muss den Schutz der demokratischen Kräfte in unserem Land jetzt weiter verstärken angesichts der massiven Bedrohungen, die wir erleben“, sagte sie am Dienstagvormittag. „Wir brauchen ein ganz deutliches …

Die FDP drängt auf eine gemeinsame europäische China-Strategie. „Es wäre außerordentlich wichtig, gerade beim Thema China oder Auseinandersetzung mit China als systemischer Rivale, wäre es wahnsinnig wichtig, wenn die Europäer mit einer gemeinsamen Sprache sprechen könnten“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Eine gemeinsame europäische …

Die Bundesanwaltschaft hat bestätigt, dass am Dienstagmorgen Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, im Europäischen Parlament in Brüssel durchsucht wurden. Hintergrund seien Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs sowie einer europäischen Ermittlungsanordnung, teilte die Karlsruher Behörde mit. Die Maßnahmen erfolgten demnach im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen einen langjährigen …

Väter verbringen mehr Zeit mit der Kinderbetreuung als früher, aber immer noch weniger als Mütter. Im Jahr 2022 betreuten Väter in Deutschland im Schnitt eine Stunde und 19 Minuten pro Tag die Kinder, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte. Zehn Jahre zuvor hatten Väter laut Zeitverwendungserhebung 2012/2013 insgesamt …

Die Bundesanwaltschaft hat einem Medienbericht zufolge am Dienstagmorgen Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in Brüssel durchsuchen lassen. Die Razzia stehe im Zusammenhang mit der Festnahme eines langjährigen Mitarbeiters von Krah wegen Spionagevorwürfen, schreibt die „Zeit“ unter Berufung auf eigene Informationen. Nach Angaben der Zeitung wird Krah in …

Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist im April auf einen weiteren Höchstwert gestiegen. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 1.367 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften. Damit wird der jüngste Rekordwert, der im März gemessen wurde, nochmals um fünf Prozent übertroffen. Der aktuelle Wert …

Die CDU hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Dienstagmorgen fortgesetzt. Im Fokus steht am zweiten Tag der Veranstaltung das erste neue Grundsatzprogramm seit 17 Jahren. „Das Grundsatzprogramm von 2007 gibt auf viele Fragen, die uns heute gestellt sind, keine Antwort“, sagte Parteichef Friedrich Merz bei der Einführung des Tagesordnungspunkts. …