Nachrichten

Der baupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Kassem Taher Saleh, hat das am Donnerstag im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung scharf kritisiert.„Union und SPD haben heute die Chance verpasst, das Leben von Millionen Menschen zu erleichtern, die am Wohnungsmarkt verzweifeln und von steigenden Kosten erschöpft …

Die AfD plant ihren nächsten Bundesparteitag offenbar am ersten Juliwochenende 2026 in Erfurt. Dann steht turnusgemäß die Wahl der Parteiführung an. Die Messe Erfurt bestätigte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) Ort und Termin.Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte den Zeitungen, es sei seiner Ansicht nach kein Zufall, dass der AfD-Bundesparteitag in …

Die Vize-Chefin der Gewerkschaft Verdi warnt dringend davor, in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes weiter Personal abzubauen. „Jetzt schon sind bei vielen Anlagen kaum der Betrieb und die Instandhaltung gesichert, weil überall Beschäftigte fehlen“, sagte Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wir lehnen den pauschalen …

Anlässlich des Welttags der seelischen Gesundheit an diesem Freitag hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, Prävention und den Zugang zur Behandlung psychischer Erkrankungen stärken zu wollen.„Gerade in einer Zeit, die von Unsicherheiten und sich ständig ändernden sozialen und politischen Bedingungen geprägt ist, kann die seelische Belastung für einige Menschen besonders …

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will keine deutschen Soldaten nach Gaza schicken. An einer möglichen Friedenstruppe wolle sich Deutschland nicht beteiligen, denn das wäre „sehr schwierig“, sagte er den „Tagesthemen“ der ARD am Donnerstag.Es gäbe auch eine „große Zurückhaltung“ anderer europäischer Nationen. „Wir achten darauf, dass es Länder sind, die Akzeptanz …

Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.358 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.735 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete …

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder besteht auf der Aufhebung des Verkaufsverbots von Neuwagen in der EU mit Verbrenner-Motoren ab 2035. „Es braucht ein Aus von diesem starren Verbrenner-Aus, denn bis 2035 werden wir es nicht schaffen, alles elektrisch zu machen“, sagte Söder am Donnerstag nach den Beratungen im …

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder erwägt offenbar, das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 abzuschwächen. Söder stimmte den Ministerpräsidenten-Kollegen Reiner Haseloff (CDU) von Sachsen-Anhalt und Michael Kretschmer (CDU) von Sachsen zu, die jüngst das deutsche Klimaziel als unrealistisch kritisiert hatten. „Ich befürchte, dass es so ist“, sagte Söder …

Nach dem sogenannten „Auto-Gipfel“ im Kanzleramt am Donnerstag haben die Grünen eine mögliche Aufweichung der Klimaschutzvorschriften für Neuwagen scharf kritisiert. „Merz und Klingbeil erteilen dem EU-Verbrenner-Aus 2035 de facto eine Absage“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge nach dem Treffen von Vertretern der schwarz-roten Bundesregierung, Ministerpräsidenten und Branchenvertretern. „Das ist eine fatale …

Die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hat Äußerungen der AfD in Sachsen-Anhalt gegen politisch engagierte Lehrer scharf kritisiert. „Wer das Engagement gegen Rassismus und für Vielfalt aus unseren Schulen drängen will, greift massiv die Grundlagen unserer Demokratie an“, sagte Staatsministerin Pawlik den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „In einem Klassenzimmer, …