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Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Zusammenhang mit der Hochwasser-Katastrophe eine Verfassungsänderung gefordert. „Wir brauchen in den nächsten Jahren Milliarden für Hochwasserschutz, Klimaanpassung und Klimaschutz“, sagte Lemke dem „Spiegel“. „Dazu gehört auch eine neue Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung.“ Diese Gemeinschaftsaufgabe bedeute „eine Verfassungsänderung, damit der Bund, wie unlängst vom Städtetag gefordert, gemeinsam …

Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.886 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.352 Punkten wenige Punkte im Minus, die …

Der Historiker Heinrich August Winkler hält die Fehler von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Russland-Politik bisher für völlig unzureichend aufgearbeitet. Es werde in diesem Zusammenhang „zu wenig über die Ära Merkel gesprochen“, sagte Winkler der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Es gab auch eine christdemokratische Russlandpolitik, die nicht ganz zufällig weitgehend …

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich bestürzt über das Urteil des Expertenrats für Klimafragen der Bundesregierung gezeigt. „Dieses Expertenurteil sollte uns gerade angesichts der Katastrophen in Bayern und Baden-Württemberg zu denken geben“, sagte die Grünenpolitikerin dem „Spiegel“. „Es schreibt uns ins Stammbuch, dass wir bei Klimaschutz und Klimaanpassung gegenwärtig noch …

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt offenbar am Dienstag nach Berlin und soll auch eine Rede im Bundestag halten. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe). Dienstag und Mittwoch kommender Woche soll in der Hauptstadt die unter anderem vom Auswärtigen Amt veranstaltete Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine stattfinden. Es war deshalb …

Die Messe Essen, deren Mehrheitsgesellschafterin die Stadt Essen ist, hat der AfD den Mietvertrag für ihren Parteitag Ende Juni gekündigt. Zuvor hatte die Messe nach einer entsprechenden Vorlage des Essener Oberbürgermeisters Thomas Kufen (CDU) im Stadtrat der AfD ein Ultimatum für eine Vertragsanpassung bis zum 4. Juni gestellt. Danach hätte …

Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Einführung einer Versicherungspflicht gegen Elementarschäden geht Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf die Länder zu. „Elementare Schäden lassen sich nicht vollständig verhindern. Deshalb ist es wichtig, dass alle Immobilienbesitzer die Möglichkeit haben, sich dagegen zu versichern“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). …

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat auf der zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des D-Days in der Normandie Parallelen zwischen dem Beginn der Befreiung Frankreichs durch die Alliierten und der Unterstützung für die Ukraine gezogen. „In Anbetracht der Rückkehr des Krieges auf unserem Kontinent, in Anbetracht all dessen, wofür diese …

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat angesichts der aktuellen Abschiebedebatte vor einer Zusammenarbeit mit den Taliban gewarnt. „Die Taliban haben in Afghanistan seit 2021 ein menschenverachtendes Regime errichtet, unter dem besonders Frauen und Kinder leiden“, sagte Amtsberg der „taz“ (Freitagausgabe). Es gebe keine Rechtsstaatlichkeit, die humanitäre Lage bleibe …

Zwischen Bund und Ländern bahnt sich ein neuer Konflikt um Glyphosat an. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe). Grund sind die Empfehlungen des Bundesrats-Agrarausschusses für eine Abstimmung in der kommenden Woche, wonach bisherige Beschränkungen in Wasserschutzgebieten und der Umgebung von Heilquellen wegfallen sollen. Gegen diese Empfehlungen gebe es „schwerwiegende Bedenken“, …