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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt die Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank (EZB) und sieht darin einen Impuls für mehr Wirtschaftswachstum. Der „Bild“ sagte Habeck, die Zinssenkung sei „eine gute Nachricht für die Unternehmen und die Verbraucher. Mit dem Schritt zeigt die EZB ihr Vertrauen, dass die Zeit der hohen Preissteigerungen …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat bestätigt, dass die Bundesregierung das Strafrecht als Reaktion auf das tödliche Messer-Attentat gegen einen Polizisten in Mannheim verschärfen will. Im Fokus soll dabei ein besserer Schutz etwa von Einsatzkräften oder Ehrenamtlichen stehen. „Wer sich in den Dienst unserer Gesellschaft stellt, hat unseren besonderen Schutz verdient. …

Das Bürgergeld wird offenbar deutlich teurer als geplant. Wie die „Bild“ berichtet, lagen die Ausgaben für die Regelsätze sowie die Kosten der Unterkunft im Januar und Februar bei insgesamt 3,9 Milliarden Euro pro Monat. Das geht laut der Zeitung aus Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Hochgerechnet auf das …

In den Niederlanden, in denen bereits am Donnerstag die Europawahl abgehalten wurde, liegt das Bündnis aus der grünen Partei Groen-Links und der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) in einer Nachwahlbefragung von Ipsos I&O im Auftrag des Fernsehsenders NOS vorne. Demnach würde das Bündnis unter Führung des ehemaligen Vizepräsidenten der EU-Kommission …

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Zusammenhang mit der Hochwasser-Katastrophe eine Verfassungsänderung gefordert. „Wir brauchen in den nächsten Jahren Milliarden für Hochwasserschutz, Klimaanpassung und Klimaschutz“, sagte Lemke dem „Spiegel“. „Dazu gehört auch eine neue Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung.“ Diese Gemeinschaftsaufgabe bedeute „eine Verfassungsänderung, damit der Bund, wie unlängst vom Städtetag gefordert, gemeinsam …

Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.886 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.352 Punkten wenige Punkte im Minus, die …

Der Historiker Heinrich August Winkler hält die Fehler von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Russland-Politik bisher für völlig unzureichend aufgearbeitet. Es werde in diesem Zusammenhang „zu wenig über die Ära Merkel gesprochen“, sagte Winkler der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Es gab auch eine christdemokratische Russlandpolitik, die nicht ganz zufällig weitgehend …

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich bestürzt über das Urteil des Expertenrats für Klimafragen der Bundesregierung gezeigt. „Dieses Expertenurteil sollte uns gerade angesichts der Katastrophen in Bayern und Baden-Württemberg zu denken geben“, sagte die Grünenpolitikerin dem „Spiegel“. „Es schreibt uns ins Stammbuch, dass wir bei Klimaschutz und Klimaanpassung gegenwärtig noch …

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt offenbar am Dienstag nach Berlin und soll auch eine Rede im Bundestag halten. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe). Dienstag und Mittwoch kommender Woche soll in der Hauptstadt die unter anderem vom Auswärtigen Amt veranstaltete Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine stattfinden. Es war deshalb …

Die Messe Essen, deren Mehrheitsgesellschafterin die Stadt Essen ist, hat der AfD den Mietvertrag für ihren Parteitag Ende Juni gekündigt. Zuvor hatte die Messe nach einer entsprechenden Vorlage des Essener Oberbürgermeisters Thomas Kufen (CDU) im Stadtrat der AfD ein Ultimatum für eine Vertragsanpassung bis zum 4. Juni gestellt. Danach hätte …