Nachrichten

Der designierte Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, wird im Wahlkampf ein neues politisches Buch veröffentlichen. Das Buch mit dem Titel „Den Bach rauf“ soll bislang am 16. Januar 2025 im Verlag Kiepenheuer & Witsch erscheinen, derzeit werde wegen des früheren Wahltermins aber geprüft, ob man die Veröffentlichung noch vorziehe, sagte …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den zwischen der Minderheitsregierung und der Union vereinbarten Zeitplan für Neuwahlen abgesegnet. Der Bundespräsident begrüße, dass sich die Fraktionen über einen Fahrplan hin zu einer Abstimmung über die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag am 16. Dezember verständigt hätten, teilte seine Sprecherin am Abend mit. Der Bundespräsident hatte …

Die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, begrüßt die für den 23. Februar angesetzten Neuwahlen in Deutschland. „Zunächst mal ist es ein Segen für unser Land, dass wir vorgezogene Neuwahlen bekommen“, sagte Wagenknecht den Sendern RTL und ntv auf einer Veranstaltung der „Süddeutschen Zeitung“ am Dienstag. Sie geht …

Nachdem Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder die Beibehaltung des Deutschlandtickets infrage gestellt hat, kommt Widerstand von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. „Das Deutschlandticket, das 49-Euro-Ticket ist wirklich ein Hit, wenn es um die Frage von öffentlichem Nahverkehr, von der Nutzung von Verkehrsangeboten, der Mobilität geht“, sagte Haßelmann am Dienstag. „Jetzt geht …

Mehrere SPD-Politiker haben die neue Debatte um die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz (SPD) kritisiert. „Diese Debatte ist ein mediales Luftschloss, weil es Spannung verspricht“, sagte der Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Die Realität sei aber, dass der Bundeskanzler noch viel mit diesem Land vorhabe. „Seine Pläne wird er den …

Wegen der vorgezogenen Neuwahl verschiebt sich wohl die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes über eine mögliche Hochstufung der AfD. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Grund für die Verschiebung ist das Gebot der Chancengleichheit der Parteien. Je näher eine Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes über die Einstufung einer Partei an den Termin für eine Bundestagswahl rückt, …

Mit Thomas Will (SPD), Landrat im hessischen Kreis Groß-Gerau, hat sich ein erster Landrat gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen. „In unruhigen Zeiten, gerade dann, wenn Menschen verunsichert sind, bedarf es klarer Linien und Entscheidungen“, sagte er dem „Stern“. „Diese Eigenschaften sehe ich aktuell am besten bei …

Am Dienstag hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.033 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Tagesstart baute der Dax am Nachmittag seine Verluste deutlich aus. Bis kurz vor Handelsschluss rangierten lediglich die Papiere von Infineon, …

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Entscheidung für einen Wahltermin im kommenden Februar begrüßt – und die lange Debatte darüber kritisiert. „Ich finde richtig, dass jetzt endlich dieses unwürdige Hin und Her um einen Wahltermin beendet wurde“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Es sei gut, dass man sich jetzt auf …

FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen eine Koalition der Union mit der SPD oder den Grünen ausgesprochen. „Ich weiß, dass manche in der CSU mit Schwarz-Rot liebäugeln, also der Großen Koalition“, sagte Lindner den Sendern RTL und ntv mit Blick auf die anstehende Neuwahl. „Andere liebäugeln mit schwarz-grün. Ich glaube …