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Bericht: Außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion abgesetzt

Der Arbeitskreis Außen der AfD im Bundestag hat den Abgeordneten Matthias Moosdorf offenbar als seinen Vorsitzenden und damit als außenpolitischen Sprecher der Fraktion abgesetzt. Das habe ein Sprecher der Fraktion nach der Sitzung des Arbeitskreises am Dienstag bestätigt, berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Damit die Entscheidung jedoch Gültigkeit erlangt, muss die …

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Insa: CDU baut Vorsprung in Niedersachsen aus

Die CDU in Niedersachsen legt in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter zu und baut den Abstand zur regierenden SPD aus. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Niedersachsen-Trend“ des Instituts. Wäre am Sonntag Landtagswahl, käme demnach die CDU auf 31 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte mehr …

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Verfassungsschutzchef Haldenwang will für CDU in den Bundestag

Der bisherige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, will zur Bundestagswahl in seiner Heimatstadt Wuppertal für die CDU antreten. Wie der „Spiegel“ berichtet, habe Haldenwang Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) darüber informiert, dass er kandidieren möchte. Er werde aus dem Amt ausscheiden, sobald er die Kandidatur beginne, hieß es aus …

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Dax am Mittag weiter im Minus – ZEW-Index schwächer als erwartet

Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag im roten Bereich geblieben. Gegen 12:35 Uhr wurde der Index mit rund 19.285 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,8 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Rheinmetall und BMW, am …

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China: Auto fährt in Menschenmenge – mindestens 35 Tote

In der Stadt Zhuhai in der südchinesischen Provinz Guangdong sind zahlreiche Personen ums Leben gekommen, nachdem ein Auto in eine Menschenmenge gerast ist. Insgesamt gebe es mindestens 35 Tote und 43 Verletzte, teilte die örtliche Polizei am Dienstag mit. Der Vorfall ereignete sich demnach offenbar bereits am Montagabend (Ortszeit). Bei …

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Sterbefallzahlen im Oktober leicht über Niveau der Vorjahre

Die Sterbefallzahlen in Deutschland sind im Oktober 2024 etwas höher als in den Vorjahren ausgefallen. Insgesamt starben nach einer am Dienstag veröffentlichten Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 86.482 Menschen und damit zwei Prozent mehr als im Mittel der Jahre 2020 bis 2023. Bei einer Betrachtung nach einzelnen Kalenderwochen lagen die …

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Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden

Die Neuwahl des Bundestags soll nach dem Willen von Union, SPD und Grünen am 23. Februar 2025 stattfinden. Man habe sich zwischen den Fraktionen auf diesen Termin verständigt, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin. Sie denke, mit diesem Datum herrsche Klarheit für Bürger sowie für Industrie, Handwerk, Wirtschaft …

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Obst- und Weinbaubetriebe sollen Frosthilfen erhalten

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat den Weg für Frosthilfen für deutsche Obst- und Weinbaubetriebe per Verordnung freigemacht. Man schaffe die Grundlage, um infolge der Spätfröste im April EU-Krisenhilfen von insgesamt 46,5 Millionen Euro „zielgerichtet“ an die betroffenen deutschen Obst- und Weinbauern auszuzahlen, teilte das Landwirtschaftsministerium am Dienstag mit. Die Verordnung …

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Bahn startet Vorbereitungen für Riedbahn-Inbetriebnahme

Rund sechs Wochen vor der planmäßigen Inbetriebnahme der Riedbahn zwischen Frankfurt/Main und Mannheim hat die Deutsche Bahn (DB) die Vorbereitungen für die Zeit nach dem Abschluss der Generalsanierung gestartet. Unter anderem halte man zusätzliche Ressourcen bei Personal, Maschinen und Material vor, um etwaige anfängliche Störfälle „schnell und unkompliziert lösen zu …

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Wagenknecht will Verbot von Windkraft in Wäldern

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert ein Verbot von Windrädern in besonders sensiblen Naturräumen. „Das Aufstellen von Windrädern insbesondere in Naturschutzgebieten sollte strikt verboten werden“, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal T-Online. Windräder in Wäldern und Naturparks seien „kein Beitrag zum Klimaschutz, sondern Umweltzerstörung“. Wagenknecht kritisierte zudem, gerade in den Wintermonaten zeige sich …

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