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Christian Lindner erklärt Rückzug aus der aktiven Politik

FDP-Chef Christian Lindner hat seinen Rückzug erklärt. „Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus“, teilte Lindner am Sonntagabend in einer schriftlichen Erklärung auf X/Twitter mit. Die Bundestagswahl habe eine Niederlage für die FDP gebracht, „aber hoffentlich einen Neuanfang für Deutschland“. Er empfinde Dankbarkeit für „fast 25 intensive, herausfordernde Jahre …

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Halle bekommt wieder parteilosen Oberbürgermeister – AfD jubelt

Die Stadt Halle (Saale) bekommt wieder einen parteilosen Oberbürgermeister. In der Stichwahl am Sonntag setzte sich Alexander Vogt gegen den kommissarischen Amtsinhaber Egbert Geier (SPD) durch. Pikant: Vogt war im Wahlkampf gegen dessen Willen von der AfD unterstützt worden, die bei der am selben Tag durchgeführten Bundestagswahl auch das Direktmandat …

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Klingbeil will Partei nach Niederlage „erneuern“

Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil sieht in dem Wahlergebnis eine bittere Niederlage für die SPD, die personelle Veränderungen nach sich ziehen wird. „Wir sind die Verlierer heute Abend, deswegen kümmere ich mich jetzt auch darum, dass die Erneuerung in der SPD vorangebracht wird“, sagte Klingbeil der RTL/ntv-Redaktion. „Wenn man nicht Konsequenzen …

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Kubicki will sich bei Nicht-Einzug aus Parteispitze zurückziehen

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki will sich im Falle eines Scheiterns der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde aus der FDP-Führung zurückziehen. „Ich werde meiner Partei sagen: Ich übernehme einen Teil der Verantwortung“, sagte er der „Welt“ (Montagausgabe). „Ich war maßgeblich auch in die Wahlkampfführung eingebunden, und ich bin dann nicht derjenige, …

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Scholz deutet Rückzug an – „Werde nicht Verhandlungsführer sein“

Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Rückzug angekündigt. „Ich werde, wenn es Gespräche gibt zum Beispiel zwischen der SPD und der Union, nicht der Verhandlungsführer der SPD sein“, sagte Scholz am Sonntagabend in der „Elefantenrunde“ bei ARD und ZDF. Der Kanzler weiter: „Ich habe gesagt, ich bewerbe mich um das …

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Lindner knüpft personliche Zukunft an Einzug in den Bundestag

FDP-Chef Christian Lindner hat angekündigt, sich bei einem etwaigen Nicht-Einzug seiner Partei in den Bundestag aus der Politik zurückzuziehen. „Wenn die FDP aus dem Bundestag ausscheidet ist es völlig klar, dass ich dann auch aus der Politik ausscheide“, sagte er am Sonntagabend in einer ARD-Runde mit den Spitzenkandidaten der angetretenen …

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Zentralrat der Juden „erschrocken über Wahlerfolg der AfD“

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat sich „erschrocken“ über das Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl gezeigt. „Obwohl dieses Ergebnis nach den Umfragen zu erwarten war, bin ich an diesem Abend auch erschrocken über den Wahlerfolg der AfD, die ihren Stimmenanteil in nur drei Jahren verdoppelt …

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Habeck sieht Grüne als „Opfer des Abstimmungsverhaltens von Merz“

Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck gibt CDU-Chef Friedrich Merz und der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD die Schuld für das schwache Wahlergebnis seiner Partei. „Wir sind Opfer des Abstimmungsverhaltens von Friedrich Merz, der jetzt die Ränder gestärkt hat“, sagte Habeck am Sonntag den Sendern RTL und ntv. „Das muss man sich auch …

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Miersch gibt Ampel Schuld an historisch schlechtem Wahlergebnis

Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht in dem schlechten Wahlergebnis eine Klatsche der zerbrochenen Ampel. „Klar ist, Olaf Scholz hat das Land in unsicheren Zeiten geführt, allerdings auch als Regierungschef dieser Ampel eben wohl, das zeigen die Zahlen, verantwortlich gemacht worden für das Scheitern beziehungsweise für diese Performance“, sagte er der …

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Linnemann über mögliche Koalition: „Zwei Partner wird schwierig“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann glaubt trotz erster Hochrechnungen nicht, dass eine Dreier-Koalition gut für Deutschland wäre. „Wenn wir eine Konstellation hätten, wo wir zwei Partner hätten, also drei insgesamt, ähnlich wie bei der Ampel, dann wäre das nicht gut für Deutschland. Da bleibe ich bei“, sagte Linnemann den Sendern RTL und …

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