Nachrichten

Martin Schirdewan, Mitglied des Europäischen Parlaments und Co-Vorsitzender der Fraktion der Linken, hat den Einfluss der Wirtschaftslobby auf die EU-Politik scharf kritisiert. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal Watson fordert er, das Vorgehen schnellstmöglich einzudämmen. „Wer ein Europa will, das Mensch und Planet vor Profit stellt, muss es erst den …

Das Research Institute (HRI) des „Handelsblatts“ (Freitagausgabe) hat seine Konjunkturwartungen für das laufende Jahr bestätigt und für 2025 nur geringfügig nach oben revidiert. Ungeachtet des leichten Wachstums im zurückliegenden ersten Quartal erwarten die HRI-Ökonomen, dass die Wirtschaftsleistung im Gesamtjahr 2024 um 0,2 Prozent sinken wird, berichtet die Zeitung. Für 2025 …

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert legt nach der Rede des Bundeskanzlers Wert auf die Feststellung, dass sich die Forderung von Olaf Scholz (SPD) nicht allgemein auf straffällige Afghanen oder Syrer bezieht, sondern ausschließlich auf „schwere“ Straftäter. „Uns ist wichtig, dass wir die Abschiebung, die dort jetzt diskutiert wird, auf schwere Straftäter begrenzen“, …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich nach der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz hinter dessen Ankündigungen zu Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien gestellt. „Der Bundeskanzler sieht die Lage genauso realistisch wie die FDP“, sagte Djir-Sarai dem „Spiegel“ am Donnerstag. „Wir brauchen eine Wende in der Flüchtlingspolitik – mit Abschiebungen …

Die Unionsfraktion hat sich offen für eine Untersuchung der Energiepolitik der Regierungen unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gezeigt. „Wenn sich die Ampel einig wird, kann sie mit ihrer Mehrheit jederzeit eine parlamentarische Aufarbeitung beschließen“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe) in Berlin. …

Der Historiker Heinrich August Winkler hat das starre Festhalten an der Schuldenbremse in einer Zeit großer Herausforderungen als Sicherheitsrisiko für Deutschland bezeichnet. „Wenn es zu einer Zuspitzung in der Ukraine kommen sollte, wäre es fatal, wenn wir sagen müssten: Wir haben die Schuldenbremse gerettet und die Ukraine verloren“, sagte Winkler …

Der Bundestag hat den Weg für schnellere Genehmigungsverfahren für Windräder auf den Weg gebracht. Für eine entsprechende Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung 377 Abgeordnete. Auf der Gegenseite gab es 258 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Genehmigungsverfahren nach dem Immissionsschutzrecht vereinfachen, damit …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für ein härteres Vorgehen gegen schwerkriminelle Straftäter und Gefährder zeitnah umsetzen. „Was der Bundeskanzler heute gesagt hat, setzen wir schnell um“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Islamistische Hetzer, die geistig in der Steinzeit leben, haben in …

Die Linke will in einem Organklageverfahren am Bundesverfassungsgericht gegen die Werbung des Bundesfinanzministeriums für die Schuldenbremse vorgehen. „Das Festhalten an der Schuldenbremse wird immer mehr zu einem ideologischen Projekt der FDP und erhält nun auch noch Schützenhilfe aus dem Finanzministerium durch eine teure Werbekampagne“, sagte Parteichef Martin Schirdewan dem ARD-Hauptstadtstudio. …

Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), in der er am Donnerstag Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien angekündigt hat, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) diese Pläne schnell verwirklichen. „Was der Bundeskanzler heute gesagt hat, setzen wir schnell um. Aus der Billigung terroristischer Taten muss künftig ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgen. …