Außenpolitiker fürchten weiteres „Afghanistan“ in der Ukraine
Außenpolitiker von Grünen, SPD und Union haben davor gewarnt, dass die USA eine mögliche europäische Friedenstruppe in der Ukraine im Stich lassen könnten. Sara Nanni, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, erinnerte an die Verhandlungen mit den Taliban 2020: Damals habe Präsident Donald Trump zuerst „genau wie …
Bericht: Nato plant Pipeline quer durch Deutschland
Um sich für einen möglichen Krieg gegen Russland zu rüsten, plant die Nato offenbar den Bau eines Pipelinesystems von Deutschland nach Polen und Tschechien. Das berichtet der „Spiegel“. Damit soll der schnelle Nachschub von Kerosin für Kampfflugzeuge gesichert werden. Das bestehende Pipelinesystem der Nato aus dem Kalten Krieg endet in …
Polen will Verteidigungsausgaben von EU-Schuldenregeln ausnehmen
Der polnische Finanzminister Andrzej Domanski will die Schuldenregeln der EU so ändern, dass erhöhte Ausgaben für das Militär nicht in die Berechnung von Defiziten einbezogen werden. „Man sollte den Regierungen erlauben, in Panzer, Jets und Munition zu investieren, ohne gegen fiskalische Vorschriften zu verstoßen“, sagte Domanski der „Welt am Sonntag“. …
Historikerin Richter kritisiert Vergleiche mit Weimarer Republik
Die Demokratie-Historikerin Hedwig Richter hat vor der Bundestagswahl am Sonntag Vergleiche der gegenwärtigen Lage mit der politischen Krise der Weimarer Republik kritisiert. „Der Vergleich mit Weimar ist eher irreführend, wir haben heute andere Probleme“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „In Weimar herrschten etwa massive Armut und Hunger. Heute …
Experte erwartet tägliche Milliardenkosten bei Internet-Blackout
Ein Internet-Blackout würde Deutschland täglich fast sieben Milliarden Euro kosten. Das geht aus Berechnungen des Verbraucherportals Verivox auf Basis einer Umfrage hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach ist mehr als die Hälfte der befragten Berufstätigen in Deutschland (57,3 Prozent) täglich auf das Internet angewiesen. Nur 13,6 Prozent …
Masala gegen Ukraine-Friedenstruppe ohne US-Sicherheitsgarantie
Der Militärexperte Carlo Masala hat davor gewarnt, nach Kriegsende eine europäische Friedenstruppe für die Ukraine ohne US-Sicherheitsgarantie zu bilden. „Es geht um eine Truppe, die 30.000 bis 100.000 Soldaten umfasst“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Das kann Europa alles stellen. Aber dann reißen wir Lücken in die Nato-Verteidigung …
Vogelgrippe: Branchenverbände erwarten Eierknappheit
In Deutschland werden Eier knapp, weil die Nachfrage derzeit bei weitem das Angebot übersteigt. Grund für die angespannte Marktlage ist die Vogelgrippe. „Es gibt derzeit immer wieder Keulungen“, sagte Wolfgang Schleicher, der Geschäftsführer des Zentralverbands der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG), der „Welt am Sonntag“. Zwar bauen die meisten betroffenen Höfe im …
CDU will Wehrpflicht sofort nach Regierungsantritt wieder einsetzen
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), drängt für den Fall einer unionsgeführten Bundesregierung darauf, die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode wieder einzusetzen. „Um vollständig konventionell verteidigungsfähig zu werden, brauchen wir eine wachsende Bundeswehr“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Die Rücknahme der …
5G: Bundesamt sieht kein erhöhtes Risiko durch Elektrosmog
Immer schnellere Mobilfunk- und WLAN-Netze bedeuten nicht zwangsläufig mehr Elektrosmog. „Es gibt keinen für den Strahlenschutz relevanten Unterschied zwischen 5G und den Vorgängern 3G und 4G, denn es werden vorrangig gleiche oder ähnliche Frequenzbänder benutzt“, sagte die Präsidentin des Bundesamts für Strahlenschutz, Inge Paulini, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Daher ändert …
Städte- und Gemeindebund drängt auf rasche Regierungsbildung
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die demokratischen Parteien aufgefordert, nach der Bundestagswahl rasch eine neue Regierung zu bilden. „Deutschland braucht vor dem Hintergrund der großen innenpolitischen und außenpolitischen Herausforderungen schnell eine stabile und handlungsfähige Regierung“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Die demokratischen Parteien sollten nach dem …
