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Die Union will bis zum Stellen der Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler die Tagesordnung des Bundestags pauschal ablehnen. „So lange nicht die Vertrauensfrage gestellt ist, werden wir die Tagesordnung des Bundestages ablehnen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, nach Beratungen des geschäftsführenden Fraktionsvorstands den Zeitungen der „Mediengruppe …

Thüringens geschäftsführender Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) drängt die Parteien in Berlin zu einer raschen Klärung des Neuwahl-Prozederes und übt in diesem Zusammenhang Kritik an „parteitaktischen Spielchen“. „Wir brauchen schnell eine verlässliche Auskunft darüber, wie es gelingt, Neuwahlen so zu organisieren, dass diese nicht anfechtbar sind. Statt das in den Vordergrund …

Die Vorstandsvorsitzende der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), Angela Titzrath, sieht trotz der angespannten weltpolitischen Lage eine positive Entwicklungen für den Hamburger Hafen. Entgegen den Befürchtungen vieler Experten hätten Trumps Zolldrohungen sogar einen positiven Effekt, sagte sie der RTL/ntv-Redaktion im Rahmen des SZ-Wirtschaftsgipfels. „Im Moment haben wir es sogar …

Nordrhein-Westfalens Landeswahlleiterin Monika Wißmann warnt davor, dass aufgrund eines zu starken Zeitdrucks Fehler bei der Bundestagswahl unterlaufen könnten. „Vorgezogene Bundestagswahlen stellen alle Ebenen der Wahlorganisation vor besondere Herausforderungen“, sagte Wißmann der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Sie stehe im Austausch mit der Bundeswahlleiterin und den Kreiswahlleitern, um eine ordnungsgemäße Durchführung der vorgezogenen …

Die Stromversorgung in Deutschland ist nach Angaben der Bundesnetzagentur weiterhin „sehr zuverlässig“. Die durchschnittliche Nichtverfügbarkeit von Elektrizität je Letztverbraucher habe 2023 bei 12,8 Minuten gelegen, teilte die Behörde am Montag mit. Im Jahr 2022 lag sie demnach bei 12,2 Minuten. Die Kennzahlen zu Unterbrechungen der Stromversorgung im Jahr 2023 wiesen …

Angesichts der erwarteten Neuwahlen plant die SPD, ihren eigentlich für Juni angesetzten Bundesparteitag vorzuziehen. „Hier sind wir im Moment noch in der Raumabsprache, aber ich gehe davon aus, dass dieser Ende Januar oder Anfang Februar hier stattfinden wird in Berlin“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Montag nach den Gremiensitzungen seiner …

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen schlägt vor, mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump das Gespräch zu suchen. „Wichtig ist, ihn nicht zu ignorieren, sondern auf ihn zuzugehen, Kontakte zu den Leuten in seinem Umfeld zu pflegen“, sagte der ehemalige Berater von Angela Merkel der „Augsburger Allgemeinen“. Der Sicherheitsexperte …

Angesichts der politischen Krise ihrer Partei fordern zwei SPD-Landespolitiker, Verteidigungsminister Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidaten für die anstehende Bundestagswahl zu nominieren. „Olaf Scholz hat jetzt eine große Aufgabe: Boris Pistorius nach vorn zu schieben und selbst zu verzichten“, sagte der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Markus Schreiber (SPD) der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Olaf hat seine …

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), sieht bei der Vertrauensfrage weiterhin Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht. „Er kann diese Entscheidung nicht einfach wegschieben – schon gar nicht auf den SPD-Fraktionschef“, sagte Connemann der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Scholz hatte sich bereit erklärt zu einer Vertrauensfrage …

Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag deutlich im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 19.450 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 1,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierte Continental mit starken …