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Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz möchte angesichts der vorgezogenen Neuwahlen möglichst schnell im Bundestag über den Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen lassen. „Vieles wird sich in dieser Woche entscheiden“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Wir sind sehr entschlossen, den Antrag beschleunigt einzubringen, damit er noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden …

Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.293,13 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,69 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.000 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die …

Die Bundeswehr steht scheinbar vor neuen Problemen: Einem Bericht zufolge fehlt Geld für fast 900 Dienstposten bei den Offizieren im kommenden Jahr. Folglich seien Beförderungen junger Bundeswehr-Studierenden zum Leutnant ebenso in Gefahr wie die mögliche Vertragsverlängerung von Spezialisten, die sich länger bei der Bundeswehr bleiben wollen, schreibt das Magazin „Business …

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dringt auf ein neues Modell zur Finanzierung der Weltklimaziele. „Die globale Klimafinanzierung wollen wir vom Kopf auf die Füße stellen. Alle, die es sich leisten und beitragen können, sind nun gefragt – traditionelle Industrieländer genauso wie alle Länder, die wirtschaftlich dazu in der Lage sind“, sagte …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das Ende der Ampel-Koalition als schwerwiegenden Fehler bezeichnet. „Es ist aus meiner Sicht ein historischer Fehler, dass wir die Ampel aufgelöst haben, weil wir noch wichtige Arbeit hatten“, sagte Lauterbach der RTL/ntv-Redaktion auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel. Der Minister hob die Notwendigkeit einer stabilen Regierung in Krisenzeiten …

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) peilt jetzt offenbar Neuwahlen im Februar an. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer berichtet, soll Merz in der Sitzung des Fraktionsvorstands der Union den 16. oder 23. Februar als „gut zu erreichen“ genannt haben. Der zunächst von ihm ins Spiel gebrachte 19. Januar …

Zum Wochenstart hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.448,60 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,21 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten mit weitem Abstand die Papiere von Continental mit über zehn Prozent im Plus, dahinter konnten Werte …

Der Staatsrechtler Joachim Wieland nimmt Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegen den Vorwurf des Verfassungsbruchs durch seinen Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Schutz. „Ich sehe nicht, dass der Kanzler etwas Verfassungswidriges vom Finanzminister Lindner verlangt hätte“, sagte Wieland dem „Spiegel“. Scholz wollte sich mit Blick auf den Ukraine-Krieg auf eine im …

Mitarbeitende der Deutschen Bank dürfen ab dem kommenden Jahr offenbar grundsätzlich höchstens zwei Tage pro Woche außerhalb des Büros arbeiten. Das sehen die neuen Regeln für das Homeoffice vor, auf die sich Management und Gesamtbetriebsrat geeinigt hätten, zitiert das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) mehrere mit dem Thema vertraute Personen. Damit verschärft die …

Die Bundeswahlleiterin und die Landeswahlleitungen treffen aktuell alle Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages im Rahmen der gesetzlichen Fristen stattfinden kann. Das teilte das Gremium am Montagnachmittag mit. Um Herausforderungen bei der Wahlorganisation, die sich aus den Fristen bei einer Neuwahl ergeben, bestmöglich zu begegnen, sollte …