
Polizeigewerkschaft für Ausweitung von Waffenverbotszonen
Der Bundeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hält nach dem tödlichen Messerangriff eines Afghanen auf einen Polizisten in Mannheim die Ausweisung von weiteren Waffenverbotszonen für sinnvoll. „Die Erfahrungen mit Waffenverbotszonen zeigen, dass bei intensiveren Kontrollen eine bemerkenswerte Zahl gefährlicher Gegenstände, darunter auch Messer, aufgefunden werden“, sagte Kopelke der …

NRW-Gesundheitsminister will Cannabis wieder verbieten
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) rechnet damit, dass bei einer Ablösung der Ampel durch eine CDU-geführte Bundesregierung die Cannabis-Legalisierung zurückgenommen wird. „Ich gehe davon aus, dass das in unserem Wahlprogramm stehen wird“, sagte er bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“. Scharfe Kritik übte er auch an den jüngsten Entwicklungen im Hinblick …

Windkraft bleibt wichtigster Energieträger – mehr Stromimporte
Im ersten Quartal 2024 sind in Deutschland 121,5 Milliarden Kilowattstunden Strom produziert und in das Stromnetz eingespeist worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstag mitteilte, waren das 7,5 Prozent weniger Strom als im ersten Quartal 2023 (131,4 Milliarden Kilowattstunden). Trotz des allgemeinen Rückgangs der Stromerzeugung stieg …

Auftragseingang der Industrie im April gesunken
Der reale Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im April 2024 gegenüber März saison- und kalenderbereinigt um 0,2 Prozent gefallen. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang von Februar bis April 2024 um 5,4 Prozent niedriger als in den drei Monaten zuvor, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen …

Reinigungsbranche zieht negatives Fazit zum „Job-Turbo“
Der von der Bundesregierung eingeführte „Job-Turbo“ zur schnelleren Vermittlung von Flüchtlingen in Arbeit zeigt aus Sicht der Gebäudereinigerbranche bisher überhaupt keine Wirkung. Für seine Branche sei der Job-Turbo bisher „ein Flop-Turbo“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesinnungsverbands des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV), Wolfgang Molitor, der „Bild“. Seit Jahresbeginn seien „rund ein Dutzend unserer …

Geschäftsklima in Chemiebranche wieder im positiven Bereich
Das Geschäftsklima in der Chemieindustrie in Deutschland hat sich zuletzt weiter verbessert und ist erstmals seit März 2022 wieder in den positiven Bereich gedreht. Der entsprechende Index des Ifo-Instituts stieg im Mai 2024 auf 5,8 Punkte, nach -5,2 Zählern im April. „Die Zuversicht der deutschen Chemiebranche kehrt zurück“, sagte Ifo-Branchenexpertin …

Kubicki wirft führenden Politikern Doppelmoral vor
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) warnt davor, gewalttätige Angriffe auf AfD-Politiker in ihrer Bedeutung herunterzuspielen und wirft führenden Politikern Doppelmoral vor. „Warum halten weite Teile des politischen Spektrums einen Angriff auf einen Vertreter der AfD nicht für einen Angriff auf die Demokratie?“, sagte er der „Bild“. „Ich bezweifele sehr, dass für …

Linke will europäischen Notfallplan gegen „Mietenwahnsinn“
Im Kampf gegen hohe Mieten schlägt die Linke ein gemeinsames europäisches Vorgehen vor. „Es braucht dringend eine europäische Richtlinie dazu, dass sich ein Mindestanteil am Wohnungsmarkt der jeweiligen Mitgliedstaaten in der öffentlichen Hand befinden und der gemeinnützigen Bewirtschaftung gewidmet sein muss“, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wohnraum …

SPD stellt fünf Forderungen an neue EU-Kommission
Kurz vor der Europawahl am 9. Juni hat die SPD fünf Forderungen an die künftige EU-Kommission gestellt. „Die neue Europäische Kommission braucht eine mutige Agenda, damit Europa eine Zukunft in Wohlstand, Frieden und Sicherheit hat“, heißt es in einem Papier der vom SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil geleiteten Internationalen Kommission im SPD-Vorstand, …

Studie: FDP im Europawahlkampf auf Tiktok am erfolgreichsten
Die FDP ist von den großen Parteien am erfolgreichsten mit den Tiktok-Videos ihrer prominenten Europakandidaten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zum laufenden Europawahlkampf, über die T-Online berichtet. Gemessen an der Beliebtheit der Videos ist der Erfolg dabei vor allem der liberalen Spitzenkandidatin …