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Oppositionspolitiker kritisieren den Aufruf von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an junge Menschen, frühzeitig für die Altersvorsorge zu sparen.„Private Altersvorsorge kann eine sinnvolle Ergänzung sein, dazu braucht es aber grundlegende Reformen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „50 Euro monatlich ist für viele Menschen viel Geld. Merz` Aufforderung zum …

Angesichts der wirtschaftlichen Konkurrenz insbesondere mit den USA und China fordert die SPD, die heimischen Märkte stärker zu schützen und abzuschotten.Das SPD-Präsidium will am Montagvormittag einen Beschluss fassen, der einen härteren „Buy European“-Ansatz innerhalb der EU-Handelspolitik vorsieht. Dabei geht es darum, bei öffentlichen Aufträgen gezielt Produkte und Dienstleistungen aus Europa …

Im Kampf gegen die zunehmende Dominanz der chinesischen Wirtschaft rät das IW Köln der Bundesregierung zur Einführung sogenannter „Ausgleichszölle“.„Wir brauchen Zölle als Ausgleich für unfairen Wettbewerb, den China mit großer Skrupellosigkeit praktiziert“, sagte IW-Handelsökonom Jürgen Matthes dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es müsse sich dabei aber nicht um Strafzölle handeln. „Zölle sind …

Der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sieht im Wahlerfolg seines Parteikollegen Cem Özdemir in Baden-Württemberg ein Vorbild für die Gesamtpartei.„Die Wahl in Baden-Württemberg ist eine Blaupause, wie Bündnisgrüne auch bundesweit wieder breiter mehrheitsfähig werden können“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir müssen dabei nicht überall gleich klingen. Unterschiedliche Bundesländer, Milieus und …

Mojtaba Khamenei ist offenbar zum neuen obersten Führer des Iran ernannt worden, nachdem sein Vater, Ayatollah Ali Khamenei, bei US-israelischen Angriffen getötet worden war. Das berichten iranische Staatsmedien in der Nacht zu Montag. Mojtaba Khamenei, ein 56-jähriger Geistlicher, hat bisher kein Regierungsamt bekleidet und überlebte die Militärschläge auf den Iran.Die …

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, sieht keine Mitverantwortung der Bundespolitik dafür, dass die CDU in Baden-Württemberg die Landtagswahl nicht gewonnen hat, sondern das Gegenteil.Spahn sagte am Sonntagabend dem TV-Sender „Welt“: „Es gab ziemlich Rückenwind in den letzten zwei, drei Wochen.“ Konkret verwies er auf den CDU-Bundesparteitag vor der Wahl …

Nach dem voraussichtlichen Landtags-Aus der FDP bei den Wahlen in Baden-Württemberg hat Landeschef Hans-Ulrich Rülke seinen Rücktritt in Aussicht gestellt.Sollte die FDP tatsächlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, werde er „selbstverständlich“ den Parteivorsitz niederlegen, sagte er am Sonntagabend dem SWR. Aktuell sehen die Prognosen die Partei klar auf dem Weg aus …

Der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, sieht nach der Landtagswahl die Initiative für Koalitionsverhandlungen zunächst bei den Grünen.„Der Regierungsbildungsauftrag liegt jetzt bei Bündnis 90/Die Grünen, wenn sich ihre Zahlen bewahrheiten“, sagte Hagel am Sonntagabend in der ARD. Der Ball liege jetzt bei den Grünen „im Spielfeld“.Die CDU werde in den …

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg will Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir noch nicht den Sieg für seine Partei reklamieren. „Was für ein Wahlkampf, was für eine fulminante Aufholjagd“, sagte er bei der Wahlparty seiner Partei in Stuttgart. „Aber es ist noch zu früh, um final was zu sagen.“Mit Blick auf die zu …

Nach der heftigen Wahlschlappe der SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Spitzenkandidat Andreas Stoch seinen zeitnahen Rückzug als Landes- und Fraktionschef angekündigt. Das kündigte er direkt am Wahlabend an.Laut den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF kommen Sozialdemokraten im Ländle nur noch auf 5,5 Prozent. Vorn liegen dagegen die …