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Nach dem Erfolg der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg sieht Parteichef Felix Banaszak auch „Rückenwind“ für die Bundespartei.„Die Grünen können wieder Wahlen gewinnen, wenn sie zwei Dinge miteinander verbinden: inhaltliche Klarheit und aber auch die Ansprache an die Breite der Bevölkerung“, sagte Banaszak am Montag im ARD-Morgenmagazin. Der Kurs …

FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist nach dem Wahldebakel der FDP in Baden-Württemberg auf Distanz zum Parteivorsitzenden Christian Dürr gegangen.„Christian Dürr hat in schwierigster Lage Verantwortung übernommen. Personaldebatten lassen sich nach solchen Niederlagen nicht einfach wegmoderieren“, sagte die Europapolitikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Partei muss offen und ernsthaft darüber sprechen, wie …

Innerhalb der SPD-Spitze gibt es Vorbehalte gegen eine mögliche Kandidatur von Familienministerin Karin Prien (CDU) als Bundespräsidentin.„Grundsätzlich finde ich es längst überfällig, dass endlich eine Frau in dieses hohe Amt kommt. Allerdings kann ich mir Frau Prien als Bundespräsidentin nicht vorstellen“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli dem „Tagesspiegel“. „Ich …

Angesichts der militärischen Eskalation im Iran warnen Migrationsexperten vor neuen Fluchtbewegungen Richtung Europa, sehen jedoch die Hürden für Migranten deutlich höher als in vergangenen Jahren.Nach Einschätzung des Konstanzer Migrationsforschers Daniel Thym nimmt die Türkei dabei eine zentrale Rolle ein. Ankara habe seine Grenzbefestigungen zum Iran und zu Syrien in den …

Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg hat in der Nacht zu Montag das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl verkündet. Bei den Sitzen gibt es demnach einen Patt: Grüne und CDU bekommen beide jeweils 56 Sitze, die SPD 10, die AfD 35.Stärkste Kraft gemäß Zweitstimmenergebnis sind aber die Grünen mit 30,2 Prozent, dahinter …

Die Welthungerhilfe warnt vor weiteren Kürzungen bei humanitären Hilfen und in der Entwicklungspolitik.Dass die Bundesregierung ausgerechnet die Budgets für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe kürze, sei mehr als problematisch, sagte der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Mogge, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dieser Sparkurs stehe bei gleichzeitig steigenden Rüstungsausgaben in einem klaren Widerspruch …

Die Finanzaufsicht Bafin sieht nach wie vor erhebliche Risiken für Privatanleger bei offenen Immobilienfonds und anderen Finanzprodukten. „Offene Immobilienfonds sind legitime Produkte“, sagte Bafin-Chef Mark Branson der „Süddeutschen Zeitung“. Entscheidend sei jedoch, ob sie richtig und fair verkauft würden. „Beratung ist eben nicht immer Beratung, oft ist es vertriebsgetriebener Verkauf“, …

Vor dem Hintergrund steigender Spannungen mit Russland hat der serbische Präsident Aleksandar Vucic seinen Willen bekräftigt, sein Land in die Europäische Union zu führen. Er erwarte in den nächsten Tagen Empfehlungen von der EU, mit denen werde man ins Parlament gehen, sagte er der SZ.Vucic versicherte: „Und wir werden all …

Die von US-Sanktionen betroffene Co-Geschäftsführerin der Organisation Hate-Aid, Anna-Lena von Hodenberg, fordert von den Europäern Standhaftigkeit bei Social-Media-Regeln.„Wir sind nur ein Spielball“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) mit Blick auf die Einreiseverbote gegen sie und ihre Kollegin Josephine Ballon. „Den USA geht es um die Drohgebärde, damit Tech-Milliardäre wie …

Oppositionspolitiker kritisieren den Aufruf von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an junge Menschen, frühzeitig für die Altersvorsorge zu sparen.„Private Altersvorsorge kann eine sinnvolle Ergänzung sein, dazu braucht es aber grundlegende Reformen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „50 Euro monatlich ist für viele Menschen viel Geld. Merz` Aufforderung zum …