
Merz überlässt Dobrindt Eröffnung der Generaldebatte im Bundestag
Statt Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat am Mittwoch überraschend CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramts eröffnet. Merz will sich erst als sechster Redner äußern. Warum er dem CSU-Politiker die Eröffnung der Debatte überlassen hat, war zunächst unklar. Dobrindt nutzte seine Rede unter anderem, um die Leistungsbilanz der Ampel …

SPD-Außenexperte sieht Harris als Gewinnerin des TV-Duells
Nach der US-Präsidentschaftsdebatte sieht SPD-Außenexperte Nils Schmid Kamala Harris als klare Siegerin. „Sie hat Trump bei wahlentscheidenden Fragen wie Wirtschaft und Abtreibung alt aussehen lassen“, sagte Schmid der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Vor allem habe Harris Donald Trump „immer wieder aus der Reserve gelockt und zu wirren Aussagen verleitet“. Trump habe …

FDP will nach Asyl-Gipfel-Scheitern neue Gesprächsrunde mit Union
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hofft, dass die Union doch noch mal mit der Ampel über ein Migrationspaket redet. „Wenn man einen Kompromiss finden möchte, dann wäre es auch an der Zeit, dass die Union hier von der Maximalforderung runtergeht“, sagte Meyer den Sendern RTL und ntv. Jetzt müssten sich die Parteien …

Deutsche Beschäftigungsquoten durchweg höher als im OECD-Schnitt
Die Beschäftigungsquoten in Deutschland sind im Jahr 2023 auf allen Qualifikationsniveaus höher als im OECD-Durchschnitt gewesen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Bei den 25- bis 64-Jährigen mit mittlerem Bildungsabschluss lag die Beschäftigungsquote demnach bei 83 Prozent, während der OECD-Durchschnitt 77 Prozent betrug. Von den 25- bis …

Deutlich mehr Regelinsolvenzen beantragt
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist im August 2024 um 10,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Mit Ausnahme des Juni 2024 (+6,3 Prozent) liegt die Zuwachsrate damit seit Juni 2023 im zweistelligen Bereich, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass …

Inlandstourismus legt zu
Im Juli 2024 haben die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 57,5 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste verbucht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mitteilte, waren das 1,0 Prozent mehr als im Juli 2023. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland stieg gegenüber Juli 2023 um …

Geschäftsklima in Chemiebranche verbessert sich
Das Geschäftsklima in der Chemieindustrie in Deutschland hat sich zuletzt überraschend verbessert. Der entsprechende Index des Ifo-Instituts stieg im August 2024 auf -5,6 Punkte, nach -9,8 Zählern im Juli. Zwar bleiben die Geschäftserwartungen mit -12,1 Punkten verhalten, die aktuelle Geschäftslage beurteilten die Unternehmen jedoch im August mit +1,2 Punkten deutlich …

Mützenich offen für weitere Migrationstreffen mit Union
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist nach eigenen Angaben auch nach dem Abbruch der Migrationsgespräche zwischen der Ampel und der Union offen für weitere Treffen. „Es ist noch nicht aller Tage Abend und die Tür bleibt offen“, sagte Mützenich am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Dennoch äußerte er auch scharfe Kritik an CDU-Chef Friedrich …

Carolabrücke in Dresden teilweise eingestürzt
In Dresden ist es in der Nacht zu Mittwoch zu einem Teileinsturz der Carolabrücke gekommen. Aus noch unbekannter Ursache sei in den frühen Morgenstunden auf einer Länge von etwa 100 Metern der Teil, auf welchem normalerweise die Straßenbahnen verkehren, in die Elbe gestürzt, teilte die Feuerwehr mit. Am Brückenkopf auf …

Wissler will zahlreiche Wohnungen in Gemeinnützigkeit ziehen
Die scheidende Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, will massenweise private Mietwohnungen in gemeinnützige Wohnungen umwandeln. „In einem ersten Schritt müssen wir den Anteil des gemeinnützig bewirtschafteten Wohnungsbestandes auf 30 Prozent erhöhen“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „So entziehen wir mehr als sieben Millionen Mietwohnungen der Renditegier privater Vermieter.“ …