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Wissler will zahlreiche Wohnungen in Gemeinnützigkeit ziehen

Die scheidende Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, will massenweise private Mietwohnungen in gemeinnützige Wohnungen umwandeln. „In einem ersten Schritt müssen wir den Anteil des gemeinnützig bewirtschafteten Wohnungsbestandes auf 30 Prozent erhöhen“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „So entziehen wir mehr als sieben Millionen Mietwohnungen der Renditegier privater Vermieter.“ …

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FDP-Politiker Alexander Müller will Wehrbeauftragter werden

Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, möchte die Sozialdemokratin Eva Högl beerben. „Es wäre eine große Ehre für mich, der nächste Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages zu werden – ich würde das Amt im Dienste unserer Soldatinnen und Soldaten gerne ausüben“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Ob die Wahl tatsächlich …

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Heftige Wortgefechte bei TV-Duell zwischen Trump und Harris

Im US-Fernsehen ist am Dienstagabend (Ortszeit) das TV-Duell zwischen Ex-Präsident Donald Trump und der amtierenden Vizepräsidentin Kamala Harris ausgestrahlt worden. Inhaltlich gab es wenig Unterschiede zu dem im Juni geführten TV-Duell zwischen Trump und dem amtierenden Präsidenten Biden, das schließlich zum Rückzug Bidens aus dem Wahlkampf geführt hatte. Wie damals …

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Baerbock kritisiert Union für Abbruch des Migrationsgipfels

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Abbruch des Migrationsgesprächs zwischen der Ampelkoalition und der Union durch die Vertreter von CDU und CSU kritisiert und ihnen mangelnden Teamgeist im Interesse des Landes und Europas vorgeworfen. „Sicherheitspolitik lebt von Teamplay, Europapolitik lebt von Teamplay“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Offenkundig waren …

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Verband der Automobilindustrie alarmiert über Standort-Situation

Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, warnt vor einer weiteren Abwärtsentwicklung des Standorts Deutschland. „Die Daten und Zahlen mit Blick auf unseren Standort sind alarmierend“, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Dies hätten die Transformationspfade-Studie des BDI sowie der Draghi-Report „schonungslos offengelegt“. „Andere Regionen geben das Tempo vor, …

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Städtetag fordert „Gesamtpaket für Sicherheit und Integration“

Nach dem Scheitern des Asylgipfels hat der Deutsche Städtetag ein Maßnahmenpaket aller demokratischen Kräfte gefordert, um die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen und die Integration von Migranten zu verbessern. „Es ist kein gutes Signal, dass die Gespräche ergebnislos zu Ende gegangen sind“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

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Bundesnetzagentur kritisiert Ladesäulen-Betreiber

Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller sieht eine Mitverantwortung der Ladesäulen-Betreiber für die E-Auto-Flaute. „Es kann nicht sein, dass man eine stärkere Brille braucht, um an den Ladesäulen den Kilowattstundenpreis erkennen zu können, oder zehn Minuten braucht, um das Kartenmodell zu verstehen“, sagte Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgaben). „Wenn das Stromtanken nicht …

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Annette Frier beklagt Mangel an Rollenangeboten für Frauen ab 40

Schauspielerin Annette Frier kritisiert die TV- und Filmbranche. „Es ist kein Gerücht oder Klischee, dass Frauen schon ab 40 drastisch weniger interessante Angebote bekommen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich glaube, das weiß jede(r), der die Branche ein bisschen kennt.“ Sie sieht aber auch einen Hoffnungsschimmer: „Auch da ist Bewegung …

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Hofreiter übt scharfe Kritik an längeren Grenzkontrollen

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten längeren Grenzkontrollen scharf kritisiert. „Grenzkontrollen wären der Anfang vom Ende der EU“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben). „Nicht zuletzt für unseren Binnenmarkt wären sie fatal und würden millionenfach Arbeitsplätze in Europa gefährden“, sagte der Chef des Bundestags-Europa-Ausschusses. …

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Fuest rät Ampel zu Umschichtungen und Einsparungen im Etat

Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert die Ampelkoalition zu größeren Umschichtungen im Bundeshaushalt und damit zu Einsparungen bei nicht-investiven Ausgaben auf. „Wenn die Politik in Bereichen wie Verteidigung und Infrastrukturinvestitionen mehr Mittel einsetzen will, muss sie entweder Mittel aus den anderen Bereichen umschichten oder Steuern und Abgaben erhöhen“, sagte Fuest der „Rheinischen …

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