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Die Union hält die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Rückkehr eines Teils der syrischen Flüchtlinge in ihr Heimatland für unzureichend. „Flüchtlingsschutz ist Aufenthalt auf Zeit“, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Bei den meisten syrischen Flüchtlingen sei der ursprüngliche Fluchtgrund des …

In der Debatte über mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl hält Unionsfraktionsvize Jens Spahn auch eine Alleinregierung der Union für möglich. „Die schließe ich nicht aus“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Eine Alleinregierung von CDU und CSU ist nach manchen Umfragen denkbar.“ Der CDU-Politiker ergänzte: „Und sie wäre das Beste, …

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat seine Glatteiswarnung auf weitere Regionen Deutschlands ausgeweitet. Neben Bayern seien jetzt auch Teile von Sachsen, Thüringen und Hessen betroffen, teilten die Meteorologen am Sonntagvormittag mit. Als Folge seien weiterhin Behinderungen im Straßen- und Schienenverkehr möglich. Die Warnungen gelten jetzt vorerst bis Sonntagnachmittag um 15 Uhr. …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhält für ihre Pläne zur Rückkehr eines Teils der geflüchteten Syrer Rückendeckung aus der SPD-Bundestagsfraktion. „Die Vorschläge liegen klar auf unserer sozialdemokratischen Linie von Humanität und Ordnung“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Wiese ergänzte: „Wenn sich die Lage in Syrien stabilisiert, dann werden …

Vor dem Dreikönigstreffen der FDP kritisiert der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum Ausrichtung und Führungsstil von Parteichef Christian Lindner. „Unter Lindner sind parteiinterne Diskussionen von der Furcht geprägt, durch sie entstünde etwas Schädliches“, sagte der Liberale „Zeit-Online“. „Dabei ist der Diskurs das Lebenselixier für die Demokratie. Ohne Diskurs stirbt die Partei.“ …

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor gefrierendem Regen mit Glatteisbildung im Süden Deutschlands. Betroffen seien vor allem Teile Bayerns, teilten die Meteorologen am Sonntagmorgen mit. Als Folge seien Behinderungen im Straßen- und Schienenverkehr möglich. Die Warnungen gelten zunächst bis Sonntagnachmittag um 14 Uhr. Eine Verlängerung der Warnungen sowie eine Ausdehnung …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor Versorgungslücken im Gesundheitssystem, sollten Fachkräfte aus Syrien und anderen Nationen in größerer Zahl Deutschland verlassen. „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass viele von ihnen auch wieder in ihre Heimat zurückgehen werden“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“. Dabei gehe es nicht nur um Syrien, sondern …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält die von den Freien Demokraten vorgeschlagenen Steuerentlastungen auch ohne Schuldenbremse-Reform für finanzierbar. „Unser Ziel ist es zu sparen, beispielsweise indem wir den Sozialstaat treffsicherer gestalten, teure Subventionen und Bürokratie abschaffen“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Das wiederum führt zu mehr Wachstum und höheren Steuereinnahmen.“ …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen Vier-Punkte-Plan für den Umgang mit geflüchteten Syrern vorgestellt, der auch die Aufhebung von Schutzgewährungen vorsieht. „So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage …

Das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hält die künstliche Abkühlung der Erde in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts für möglich. „Es gibt die Chance, den Trend der Erderhitzung umzukehren, indem wir – zusätzlich zur schnellen Emissionsminderung in Richtung null – auch auf CO2-Entnahme aus der Atmosphäre setzen“, sagte PIK-Direktor Ottmar …