CSU will Kauf von Gutscheinen mit Bezahlkarten unterbinden
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag will harte Maßnahmen einleiten, um es Asylbewerbern und Flüchtlingshilfsorganisationen zu erschweren, den Bezahlkartenzwang zu unterlaufen. Das berichtet die „Bild“ in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf einen Auszug aus dem Beschlusspapier für die am Montag beginnende Klausurtagung im Kloster Seeon. Darin heißt es wörtlich: „Wir haben …
CDU wirft Kanzleramt „Zahlentrickserei“ in Migrationspolitik vor
Die CDU wirft dem Kanzleramt vor, die Migrationskrise schönzurechnen. Anlass sind die Beiträge von Regierungssprecher Steffen Hebestreit und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt auf X/Twitter, in denen der Rückgang der Asylgesuche im Jahr 2024 als Erfolg beworben wird. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Die Bundesregierung sollte aufhören, …
Kommunen sehen Forderungen von Verdi und Beamtenbund kritisch
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund reagiert fassungslos auf die Forderungen der Gewerkschaft Verdi und des Beamtenbunds. Sie verlangen acht Prozent mehr Einkommen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst – mindestens aber 350 Euro pro Monat. Zu den weiteren Forderungen gehören unter anderem drei zusätzliche freie Tage sowie ein weiterer freier …
SPD-Chefin attackiert Merz wegen Vorschlags zu Ausbürgerungen
SPD-Chefin Saskia Esken spricht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wegen neuer Staatsangehörigkeits-Aussagen die Eignung für das Amt des Bundeskanzlers ab. „Friedrich Merz spielt bewusst mit dem rechtspopulistischen Feuer und ist als Kanzler aller Deutschen nicht geeignet“, sagte Esken dem „Stern“. Seine Forderung, Eingebürgerten unter Umständen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, mache aus …
Spahn schließt Verbleib von Wirtschaftsminister Habeck im Amt aus
Unionsfraktionsvize Jens Spahn schließt nach der Bundestagswahl einen Verbleib von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Amt aus. „Robert Habeck ist das Gesicht der Rezession“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Seine subventionsgetriggerte Politik hat uns maßgeblich in die schwierige Lage geführt. Mit uns wird es keinen Wirtschaftsminister Robert Habeck geben.“ …
Rückkehr von syrischen Geflüchteten: Caritas warnt vor Populismus
Angesichts der Debatte um die Zukunft der Syrer in Deutschland warnt Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa vor Populismus. „Die populistische Verschärfung der Remigrations-Tonalität im Wahlkampf schürt falsche Vorurteile und beschädigt nachhaltig die Grundlagen einer Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Zuvor hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) der Funke-Mediengruppe gesagt, …
CSU will „Arbeitsplatz-Check“ beim Klimaschutz
Die CSU will Klimaschutzmaßnahmen nach der Bundestagswahl einem „Arbeitsplatz-Check“ unterziehen. „Künftig müssen Klimaschutzmaßnahmen industrie- und arbeitsplatzfreundlich stattfinden“, heißt es im Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für die am Montag beginnende Winterklausur in Kloster Seeon, über das die „Rheinische Post“ berichtet. Dazu gehöre auch, „dass wir den Irrweg des grün produzierten Stahls beenden …
SPD lehnt Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger ab
Die SPD-Fraktion im Bundestag lehnt einen Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu einer Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger ab. „Der Vorschlag von Herrn Linnemann zeigt wieder mal, dass die Union keine echten Lösungen anzubieten hat“, sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, der „Welt“. „Eine Arbeitspflicht für erwerbsfähige …
Grüne blicken skeptisch auf Faeser-Pläne zur Rückkehr von Syrern
Die Grünen blicken skeptisch auf die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland. Die Migrationsexpertin der Bundestagsfraktion, Filiz Polat, sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird wie üblich in jedem Einzelfall sorgfältig etwaige Fluchtgründe prüfen.“ Insofern gebe die Innenministerin …
Union will Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger
Die Unionsfraktion im Bundestag empfiehlt Pläne der Stadt Schwerin für eine Arbeitspflicht von Bürgergeldempfängern zur bundesweiten Nachahmung. „Wer arbeiten kann und das gleichwohl nicht tut, kann nicht erwarten, dass die Allgemeinheit für ihn aufkommt“, sagte der Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf den Schweriner …