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Kassenärzte warnen vor flächendeckendem Primärarztsystem

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor der flächendeckenden Einführung eines Primärarztsystems für gesetzlich Krankenversicherte und spricht sich stattdessen für eine Altersgrenze aus. Die Einführung des sogenannten Hausarztmodells sei eher für ältere Patienten sinnvoll, sagte der KBV-Vorsitzende Andreas Gassen der „Bild“ (Montagsausgabe).Es könne funktionieren, „wenn es sich …

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Justizministerin gegen schärfere Strafen bei Messerangriffen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht keine Notwendigkeit für strengere Strafen bei Messerangriffen.„Ich verschließe mich keiner ernsthaft geführten Debatte“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“. Aber sie halte nichts von „lautstarken oder undurchdachten Forderungen nach schärferen Strafen“. Wichtiger seien schnelle Verfahren, klare Ansagen und Prävention – „gerade wenn es um Kinder und …

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Ausschreitungen in Frankreich nach CL-Finale – zwei Tote

Nach dem Champions-League-Sieg von Paris Saint-Germain sind die Feierlichkeiten in Frankreich eskaliert. Nach Angaben des Innenministeriums vom Sonntag kamen zwei Personen ums Leben und fast 200 Menschen wurden verletzt. Zudem gab es in ganz Frankreich mindestens 559 Festnahmen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen, darunter 491 in Paris.Mit Blick auf die …

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Boris Rhein würdigt Vitali Klitschkos Einsatz für Menschenrechte

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat den Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, für seinen Einsatz für Freiheit und Demokratie gewürdigt.Klitschko erhielt am Sonntag den mit 10.000 Euro dotierten Franz-Werfel-Menschenrechtspreis in der Frankfurter Paulskirche. Rhein sagte, dass die Ukraine auch für europäische Werte kämpfe und Menschenrechte keine Selbstverständlichkeit seien.Rhein bekräftigte die …

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Steuersenkungen für Unternehmen sollen am Mittwoch ins Kabinett

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht bei den Steuerentlastungen für Unternehmen Tempo. Es sei geplant, den Gesetzentwurf bereits am kommenden Mittwoch in das Kabinett zu bringen, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf das Finanzministerium.Die Wirtschaft brauche „zügig verbindliche Planungssicherheit und Investitionsanreize“, hieß es in Regierungskreisen. Der Wachstumskurs habe hohe Priorität. …

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Bayerns Innenminister drängt auf Ausbau von Frontex

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drängt auf einen massiven Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Nach einem Besuch im Frontex-Hauptquartier in Warschau forderte er am Sonntag mindestens 20.000 Einsatzkräfte, um die europäischen Außengrenzen besser zu schützen.„Die irreguläre Migration nach Europa bleibt eine große Herausforderung“, sagte er. „Ein starker und wirksamer Außengrenzschutz ist …

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Studie zeigt Radikalisierungsrisiko bei vielen Muslimen

Jeder fünfte in Deutschland lebende Muslim mit Migrationshintergrund weist eine emotionale Verfassung auf, die Radikalisierung begünstigt. Das ist das Ergebnis einer bisher unveröffentlichten Studie der Forschungsstelle Islam und Politik der Universität Münster unter der Leitung des islamischen Theologen Mouhanad Khorchide, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Bei einer Gesamtzahl …

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Mehrere Tote bei Einsturz von zwei Brücken in Russland

In den russischen Grenzregionen Brjansk und Kursk sind am Wochenende mehrere Personen bei dem Einsturz von zwei Brücken ums Leben gekommen.Wie der Gouverneur der Region Brjansk, Alexander Bogomaz, mitteilte, soll eine Explosion am Samstagabend dazu geführt haben, dass eine Brücke über einer Bahnstrecke einstürzte – ein Personenzug soll in der …

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Drei Tote nach Brand in Hamburger Krankenhaus

In der Nacht zum Sonntag hat ein Brand in einem Krankenhaus im Hamburger Stadtteil Hohenfelde drei Menschenleben gefordert. Nach Angaben der Feuerwehr wurden zudem 18 Schwerverletzte und 15 Leichtverletzte in umliegende Kliniken gebracht. Eine Person schwebte in Lebensgefahr.Das Feuer war kurz nach Mitternacht in einem Patientenzimmer im Erdgeschoss ausgebrochen und …

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Bericht über Datenleak: Sanktionen treffen Russlands Militär

Russlands Streitkräfte hängen offenbar in erheblichem Maß von westlicher Halbleiter-Technologie ab. Die Abhängigkeit der Chip-Hersteller Intel, AMD und Nvidia soll sogar die russischen Militärs alarmieren, wie aus internen Unterlagen aus dem Militärapparat hervorgeht, über welche die „Bild am Sonntag“ berichtet. 1,1 Millionen Dokumente einer russischen Rüstungsfirma wurden demnach ausgewertet. Die …

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